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Gerichtsurteile zu Internetvertragsfallen – Teil 1 – verbraucherrechtliches…

Gerichtsurteile zu Internetvertragsfallen – Teil 1

Zahlungsklagen

Übersicht der Urteile zu Internetvertragsfallen

AG München, Urt. 16.01.07, Az. 161 C 23695/06

Das erste streitige Urteil, in dem sich ein Richter mit der Frage befassen musste, ob bei den Internetvertragsfallen eine Zahlungspflicht besteht, stammt vom Amtsgericht München.

Es verneinte die Zahlungpflicht. Gegenstand war die Seite lebenserwartung.de von der VitaActive Ltd.

Nähere Informationen

Volltext des Urteils [pdf]

AG Hamm, Urt. v. 26.03.2008, Az. 17 C 62/08

Das AG Hamm verneinte die Zahlungspflicht für die Anmeldung der Seite smsfree24.de. Auch auf dieser Seite werde nicht ausreichend auf den Preis hingewiesen.

Nähere Informationen und der >Volltext des Urteils

AG Berlin-Mitte, Urt. v. 05.11.2008, Az. 17 C 298/08

Das Gericht entschied, dass die Betreiber von nachbarschaft24.net (Netsolutions FZE) keinen Anspruch auf Zahlung der geforderten Beiträge haben.

So sei zum einen nicht ersichtlich, worin überhaupt die Leistung der Seite bestehe und zum anderen werde auf den Preis nicht ausreichend deutlich hingewiesen.

Nähere Informationen bei computerbetrug

7 Kommentare

  1. Habe bei GMX die geforderte Zhlg. von 17,94 Euro vorerst nicht bezahlt weil ich diesen zusätzlichen Dienst NICHT geordert oder benutzt habe. Hatte mich vorher auch gewährt und denen geschrieben telefoniert gefaxt – kurz darauf kam ein Inkassobrief mit einer Forderung über 86,08 € daher habe ich die 17,94 € eingezahlt weil ich wegen dem Inkassobrief eingeschüchtert war. Dachte ich zahle lieber (obwohl ungerecht) die 17,94 € und habe meine Ruhe. Ist aber nicht so denn kurz darauf bekam ich vom BID Bayrischer Inkasso Dienst wieder eine Forderung diesmal über über 60,16 Euro.
    Wenn ich das gewusst hätte, hätte ich auch die ungerechte Forderung von GMX nicht bezahlt. Bezahlt habe ich auch deswegen weil sie mir mein Postfach gesperrt haben und ich meine Post noch lesen wollte bevor ich kündige. Was jetzt zu tun ist soll ich nicht fragen – habe es schon gelesen – vielleicht haben sie doch einen Rat für mich. Bin Pensionistin österreicherin wohne aber in Freilassing weil das wohnen hier billiger ist und ich nur 820,00€ Pension bekomme. Klar tun mir die 60,16 € weh wenn ich die zahlen muss.

  2. Ein an Krebs erkrankter Mensch wird von der Thüringer Aufbau Bank mit Erfolg schikaniert
    Ich bin momentan ein alleinerziehender Vater zweier kleiner Töchter, einem Zwilling. Habe außerdem noch Krebs und bin am Ende meiner Kräfte!
    Meine Kinder können eine Ungerechtigkeit, die mir widerfahren ist, so wie ich auch, nicht verstehen! Ich habe in meinem Leben immer für unsere Familie gesorgt und gearbeitet auch nie „Vater Staat“ in Anspruch genommen. Rechtsanwälte denen ich diesen Fall schilderte verstanden diese Willkür und Ungerechtigkeit auch nicht!
    Folgende unglaubliche Geschichte:
    2006 musste ich Insolvenz anmelden und mein Insolvenzverwalter versicherte mir, mich von Anfang an kaputt zuspielen, so er wörtlich!
    2010 trennte sich zu allem Unglück auch noch meine Frau von mir. Ich wurde obdachlos. Darüber schämte ich mich so sehr, dass ich dies dem Insolvenzverwalter unwissentlich nicht bekannt gab. Trotzdem hat er mich aber immer über meine Arbeitsstelle kontaktieren können und tat dies auch.
    2011 wurde ich mit der Diagnose Krebs ins Krankenhaus eingeliefert. Dort wurde ich notoperiert und habe anschließend elf Wochen um mein Leben gekämpft! Als ich das Krankenhaus verlassen durfte, gab mir meine ehemalige Frau eine Wohnbleibe. Der Schmerz hatte aber damit noch kein Ende gefunden, denn ich musste mich weiterhin einer qualvollen Chemotherapie unterziehen, die länger als ein halbes Jahr andauerte.
    Während meines Aufenthaltes im Krankenhaus, als ich mit dem Tode rang, versuchte mich mein Insolvenzverwalter unter meiner alten Adresse zu kontaktieren. Dies gelang ihm aber nicht, da ich ja zu diesem Zeitpunkt mit starken schmerzlindernden Medikamenten, die mein Bewusstsein trübten, im Krankenhaus lag. Daraufhin fragte er beim Einwohnermeldeamt nach meinem Aufenthaltsort. Dort konnte man ihn aber auch nur über meine letzte bekannte Adresse informieren.
    Sofort nutzte er die Chance und erstattete beim Amtsgericht eine Anzeige gegen mich mit der Begründung: ich würde meinen Auflagen und meiner Sorgfaltspflicht nicht nachkommen und wäre weiterhin nicht auffindbar.
    Ich habe allerdings regelmäßig meine Arbeitsunterlagen abgegeben außer während der Zeit meines Krankenhausaufenthalts. Auch kannte der Insolvenzverwalter meine Arbeitsadresse, da er mich selbst schon an der Arbeitsstelle aufgesucht hatte. Weiterhin hat er mich auch auf meinem Arbeitshandy angerufen. Obwohl er meine Telefonnummer kannte und auch meine Lohnunterlagen bekommen hat, zeigte er mich an! Dies sehe ich als einen Akt großer Willkür gegen mich und meine Familie!
    Die Anzeige hatte den gerichtlichen Beschluss zur Folge, dass man mir die Restschuld bei meinem Insolvenzverfahren versagen wollte.
    Diesen richterlichen Beschluss ließ mir mein Insolvenzverwalter zukommen. Auf einmal kannte er meine Adressen und Telefonnummern wieder und wusste nun wie ich zu finden war!
    Als ich vom Beschluss erfuhr meldete ich mich sofort beim Amtsgericht und erklärte einem Rechtspfleger meine Situation. Dieser gab mir die Möglichkeit meinen neuen Wohnsitz und fehlende Lohnunterlagen nachzureichen und fasste gleichzeitig einen Beschluss, wo er mir testierte, dass jetzt alles nachgeholt sei und somit alles in Ordnung wäre.
    Gleichzeitig gab er eine neue Frist für die Gläubiger, ob sie mit einer Restschuldbefreiung einverstanden wären. Die Thüringer Aufbaubank meldete einen Tag vor Fristende an, mir die Restschuld zu versagen.
    Begründung: weil ich mich nicht umgemeldet und in der Zeit meines Krankenhausaufenthaltes mich nicht beim Insolvenz Verwalter gemeldet habe.
    Ich und verschiedene andere juristische Personen können es nicht verstehen wie in unserem demokratischen Rechtsstaat Deutschland so eine Entscheidung getroffen werden kann.
    Ich suche jetzt dringend Hilfe um aus dieser Situation wieder raus komme.

    Jürgen Krumbein Mühlhausen August 2016
    01713166049

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