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Gerichtsurteile zu Internetvertragsfallen – Teil 2 – verbraucherrechtliches…

Gerichtsurteile zu Internetvertragsfallen – Teil 2

Unterlassungsklagen u.a. wegen unzureichender Preisinformation

Übersicht der Urteile zu Internetvertragsfallen

LG Frankfurt a.M., Urt. v. 27.06.2007, Az. 2-6 O 803/06

Unterlassungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) gegen den Direktor der NetContent Ltd. wegen der Seiten

  • gedichte-server.com
  • vorlagen-archiv.com
  • kochrezepte-server.com
  • grafik-archiv.com
  • sudoku-welt.com

Das Gericht sah einen Verstoß gegen Preisangabenverordnung, da der Preis lediglich unterhalb des Anmeldebuttons am unteren Rand der Seite in dessen letzten Zeile genannt wurde.

LG Stuttgart, Urt. v. 15.05.2007, Az. 17 O 490/06

Unterlassungsklage des vzbv gegen Internet Service AG unter anderem wegen unzureichender Preisinformation auf den Seiten Esims.de, Testcars.de, Getbestnews.com und Speecartester.com.

Die Beklagte wurde zur Unterlassung verurteilt.

Urteil im Volltext

LG Berlin, Urt. v. 15.06.2007, Az. 96 O 21/07

Unterlassungsklage der Wettbewerbszentrale gegen Internet Service AG wegen unzureichender Preisifnormation auf den Seiten lebensprognose.com und 88sms.ch.

Die Beklagte wurde zur Unterlassung verurteilt.

Pressemitteilung der Wettbewerbszentrale

LG Hanau, Urt. v. 07.12.2007, Az. 9 O 870/07

Unterlassungsklage des vzbv gegen Online Service Ltd. wegen unzureichender Preisinformation auf den Seiten

  • lebenstest.de
  • berufs-wahl.de
  • iq-fieber.de
  • online-flirten.de

Beklagte wurde zur Unterlassung verurteilt

Pressemitteilung des vzbv

Urteil im Volltext

LG Frankfurt a.M., Versäumnisurteil v. 07.02.2008, 3/12 O 71/07

Unterlassungsklage des DSW gegen VitaActive Ltd. wegen unzureichender Preisinformation auf den Seiten www.lebenserwartung.de und www.iq-fight.de

Die Beklagte wurde zur Unterlassung verurteilt

HG Wien, Urt. 20.3.2008, Az. 22 Cg 47/07s

Unterlassungsklage des VKI gegen Internet Service AG (vormals Xentria) wegen irreführender Werbung und unzureichender Preisinformation auf den Seiten (www.1sms.at bzw. www.1sms.ch, bzw. www.1sms.de), www.esims.at (bzw. www.esims.ch, bzw. www.esims.de) und www.88sms.at (bzw. www.88sms.ch, bzw. www.88sms.de).

Die Beklagte wurde zur Unterlassung verurteilt.

Pressemitteilung des VKI

Urteil im Volltext [pdf]

OGH, Urt. v. 20.05.2008, Az. 4 Ob 18/08p

Unterlassungsklage der Österreichischen Bundesarbeitskammer gegen die IS Internet Service AG unter anderem wegen irreführender Werbung und unzureichender Preisinformationen auf den Seiten lebensprognose.com, www.1sms.at, www.1sms.ch, www.1sms.de, www.esims.at, www.esims.ch, www.esims.de, www.88sms.at und www.88sms.ch.

Die Beklagte wurde zur Unterlassung verurteilt.

Urteil im Volltext

LG Frankfurt, Beschluss v. 16.10.2008, Az. 2-06 O 514/08

Einstweilige Verfügung der Berliner Private Sale GmbH gegen Online Content Ltd. wegen unzureichender Preisinformation auf fabrik-verkauf.de

Nähere Informationen

OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 04.12.2008, Az. 6 U 187/07

Unterlassungsklage des DSW gegen Genealogie Ltd. (betrieb u.a. die Seite genealogie.de) und deren Direktoren, wegen unzureichender Preisinformation, unzulässiger AGB und fehlerhafter Widerrufsbelehrung.

Die Beklagte wurde nicht nur zur Unterlassung verurteilt, sondern auch dazu, über den erzielten Gewinn Auskunft zu erteilen.

Pressemitteilung der Wettbewerbszentrale

Urteil der Vorinstanz (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 05.09.2007, Az. 3-08 O 35/07) im Volltext [pdf]

OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 04.12.2008, Az. 6 U 186/07

Unterlassungsklage des DSW gegen NETContent Ltd. wegen unzureichender Preisinformation.

NetContent Ltd. wurde zur Unterlassung verurteilt.

Pressemitteilung der Wettbewerbszentrale

17 Kommentare

  1. Diese häkchen is nichtig
    laut gesetz kann man jeden vertrag wiederufen wenn die bedingungen nicht erfüllt wurden
    jedoch sollte man immer das kleingedruckte lesen

  2. Vielen Dank für die Hilfe! Es ist gut zu wissen, daß man nicht zahlen muß, denn der Schreck ist wirklich groß, wenn man nicht weiß, daß „versteckte“ Preisangaben gesetzwidrig sind!
    Ich bin auf die Firma „Webtains GmbH“ (www.routenplaner-service.de) reingefallen (die könnt Ihr auch auf die Liste der Internet-Abzocker setzen!) Dasselbe Spiel: auf Google „routenplaner“ eingegeben, das nächstbeste Ergebnis angeklickt und auf einer Seite gelandet, auf der man seine Route eingeben kann. STatt der Route öffnet sich dann ein Fenster zur Angabe von Name, Adresse, Email – von Kosten keine Rede, nur unten das „übliche“ AGB-Kästchen zum Bestätigen. Erst dann landet man wieder auf der Routenseite – und dort ist tatsächlich – wenn man es weiß und danach sucht – seitlich, winzigklein und in einem Fließtext „versteckt“ von Kosten die Rede. Die AGB sind entsprechend – bei flüchtigem „Pflichtöffnen“ ist nicht z.B. eine klare Preisliste da, sondern nur das Wort „kostenpflichtig“ taucht mal auf.
    Ja ja, sobald man im Internet irgendwelche Adressdaten angeben soll, muß man halt leider, leider mißtrauisch werden…
    Nochmal Danke & Gruß, Anina

  3. Gab es schon einen Prozeß gegen BesteArbeit.de? Deren kostenloser Eintag geht nach einem Jahr aotomatisch in ein kostenpflichtige (285€) Jahresmitgliedschaft über.
    mfg R.A.

  4. Hallo Leute, die jemals das Portal von BesteArbeit genutzt haben.
    Hier die neustete Masche von BesteArbeit, um an euer Geld zu Kommem!

    Auch ich habe 2010 bis etwa Anfang 2011 dieses Portal genutzt. Bis dahin war es kostenfrei. Nachdem der Erste Betreiber das Portal aufgegeben hatte und keine neuen Anzeigen mehr einstellen konnte, habe ich mich aus diesem Portal abgemeldet.
    Der neue Betreiber dieses Portals hat mich dann mehrmals per E-Mail kontaktiert und versucht, mich von der Weiterführung des Potals zu überzeugen. Dieses habe ich immer wieder abgelehnt.
    Dann wurde auch der Kontakt von BesteArbeit abgebrochen!
    Im Dezember 2014 erhilt ich dann völlig unerwartet eine Rechnung von BesteArbeit
    für den Zeitraum 06.01.2012 bis 06.01.2013. (Über 285,46 €)
    Ich sollte angeblich den Account am 06.01.2012 neu eröffnet haben und diesen auch genutz haben.
    Seit meiner Abmeldung war ich niemals wieder auf der Seite von BesteArbeit, noch
    habe ich einen neuen Account eröffnet.
    Am 22.12.2014 habe ich Strafanzeige wegen Betrugs erstattet!
    Die Polizei von Wittingen hat inzwischen Kontakt zu mir aufgenommen.
    Die Sache kommt ins Rollen!!!

    Wer steckt hinter der Seite von BesteArbeit?
    In erster Linie:
    Bernd Franke und Partner Gmbh u. Co. KG
    Baustofffachhandel
    Schneflingen 37
    29378 Wittingen
    Tel. 05839/97786-0
    Handy: 0175/2063421

    Schreiber ist: Frau Doreen Berg vom Baustoffhandel.

    Weitere Personen sind: Ralf Walter und Bastian Franz die dieses Portal betreiben.
    Einer von diesen betreibt eine Zimmerei. Welcher von den Beiden weiß ich noch nicht. Aber ich finde es heraus.
    Solltet auch ihr ungerechtfertigte Rechnungen von BesteArbeit erhalten haben,
    erstattet sofort Strafanzeige wegen Betrugs gegen diese Firma!

    Mit freundlichen Grüßen an alle Geschädigten.

    Werner Bogun

    PS: Ich halte euch auf dem Laufenden!

    1. Hier mal das bestearbeit.de Team Wir haben bisher 78 Gerichtsverfahren gewonnen.Noch das erste noch zu verlieren.Bei uns läut alles korrekt,kann dieses geschreibe hier nicht verstehen.
      Wir haben 250000,00 € investiert das macht man nicht aus Spaß. Wir sind auch auf die Gelder unserer Kunden angewiesen. Aber ihr glaubt wir könnten alles alleine bezahlen.Dies geht nicht.Ich Ralf Walter suche meine Auftræge selber über bestearbeit.de und habe immer Aufträge .Wir haben jeden Monat kosten für das Portal die auch geleistet werden müßen.
      Sie möchten was wissen über bb dann einfach Mail an info@bestearbeit.de Ralf Walter vom bb Team

    1. Hallo abzocke scheissse scheisse
      Hab rechtzeitig gekündigt ein paar tage nach der anmeldung,weil keine aufträge vorhanden sind. Dann eine antwort bekommen die email wurde weiter geleitet und bearbeitet ihr bestarbeit team.
      Danach eine rechnung bekommen ich soll zahlen 285 es ist in ein jahres abo übergegangen. „“ obwohl ich gekündigt habe““ Dann 1woche angerufen keinen auf der hotlin erreicht und email geschrieben .
      „“ Dann gibt der mir als antwort was ich telefonisch reden will ,klar ist das ich mich angemeldet habe“““

    1. Was ich vergessen habe Herr Bogun hat seine Rechnung bei uns bezahlt.Dies schreibt er nicht .Ich werd euch weiter berichten. Und dir rate ich auch zur Zahlung da es vor Gericht geht und ihnen so weitere Kosten entstehen,was wir nicht wollen.

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