Klagen auf Gewinnabschöpfung Übersicht der Urteile zu Internetvertragsfallen LG Hanau, Urt. v. 01.09.2008, Az. 9 O 551/08 Klage auf Gewinnabschöpfung des vzbv gegen Online Service Ltd. im Anschluss an das Urteil des LG Hanau vom 07.12.2007 (s.o.) Die Beklagte wurde verurteilt, Auskunft darüber zu erteilen, welche Gewinne durch das Betreiben folgender Seiten erzielt wurden: lebenstest.de [...]
Unterlassungsklagen u.a. wegen unzureichender Preisinformation Übersicht der Urteile zu Internetvertragsfallen LG Frankfurt a.M., Urt. v. 27.06.2007, Az. 2-6 O 803/06 Unterlassungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) gegen den Direktor der NetContent Ltd. wegen der Seiten gedichte-server.com vorlagen-archiv.com kochrezepte-server.com grafik-archiv.com sudoku-welt.com Das Gericht sah einen Verstoß gegen Preisangabenverordnung, da der Preis lediglich unterhalb des Anmeldebuttons am unteren [...]
Zahlungsklagen Übersicht der Urteile zu Internetvertragsfallen AG München, Urt. 16.01.07, Az. 161 C 23695/06 Das erste streitige Urteil, in dem sich ein Richter mit der Frage befassen musste, ob bei den Internetvertragsfallen eine Zahlungspflicht besteht, stammt vom Amtsgericht München. Es verneinte die Zahlungpflicht. Gegenstand war die Seite lebenserwartung.de von der VitaActive Ltd. Nähere Informationen Volltext [...]
Inzwischen haben sich Gerichte bereits mehrfach mit den Internetvertragsfallen beschäftigen müssen – und sie sind durchweg zu der Überzeugung gelangt, dass die Hinweise auf die Kosten nicht ausreichend sind. Teilweise versuchen die Betreiber dieser Kostenfallen oder deren Inkassounternehmen einen gegenteiligen Eindruck zu erwecken und verweisen auf irgendwelche nicht näher bestimmten Amtsgerichtsurteile. Aus diesem Grunde sollen [...]