Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied gestern in einem zweiten Fall über die Erhöhung von Gaspreisen. Es ging um die Preisänderungsklausel in den AGB der Berliner GASAG. Der Gaspreis folgt den an den internationalen Märkten notierten Ölpreisen. Insofern ist die G. (Bekl.) berechtigt, die Gaspreise … auch während der laufenden Vertragsbeziehung an die geänderten Gasbezugskosten der G. [...]
Wieder einmal hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Preisanpassungsklausel eines Gasversorgers zu befassen und sie für unwirksam befunden. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Bremen wegen folgender Klausel “k. [= Bekl.] darf den Festpreis und den Verbrauchspreis entsprechend § 5 Abs. 2 GasGVV anpassen. Es handelt sich um eine einseitige Leistungsbestimmung, die wir nach billigem Ermessen ausüben [...]
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat im Rahmen des Projektes „Verbraucherrechte in der Digitalen Welt“ gegen die Betreiber der Sozialen Netzwerke MySpace, Facebook, lokalisten.de, wer-kennt-wen.de und Xing Unterlassungsverfahren eingeleitet. In der Kritik stehen Vertragsbedingungen und Datenschutzbestimmungen, die Nutzer benachteiligen und den Betreibern weitgehende Rechte einräumen. Gegenstand der aktuellen Verfahren sind insbesondere Regelungen zur umfassenden Datennutzung und [...]