Landgericht Dortmund
Urteil vom 28.05.2009
Aktenzeichen 8 O 367/08
Folgende Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Mobilfunkverträgen sind unzulässig
m ist berechtigt, die Leistungen gegenüber dem Kunden in zumutbarem Maße zu verändern, insbesondere in dem Umfang, in dem m aufgrund von Veränderungen des Netzbetreibers dazu gezwungen ist.
Im Falle der Einwilligung des Kunden werden die Entgelte per Lastschrift […]
Landgericht Kiel
Urteil vom 25.03.2009
Aktenzeichen 5 O 206/08
Folgende Regelung ist im Rahmen von Mobilfunkverträgen unzulässig:
Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig, wenn k. mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerspruchsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hat oder der Kunde selbst diese veranlasst hat, z. B. unter Nutzung der k. SIM-Karte die Mobilfunkdienstleistungen der […]