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LG Berlin: Kostenhinweise auf drive2u.de und live2gether.de zu undeutlich – verbraucherrechtliches…

LG Berlin: Kostenhinweise auf drive2u.de und live2gether.de zu undeutlich

Das Landgericht Berlin hat die Betreiber der Seiten drive2u.de und live2gether.de wegen unzureichender Preisinformationen verurteilt (Urteil vom 8. Februar 2011, Az. 15 O 268/10, nicht rechtskräftig). Mit diesem Urteil gab das Landgericht Berlin einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Firma OPM Media GmbH statt.

Die OPM Media GmbH betreibt die Internetseiten www.live2gether.de und www.drive2U.de, auf denen Interessierte Gesuche und Angebote für Mitfahr- und Mitwohngelegenheiten einstellen und abrufen können. Die Anmeldung dort ist jedoch nicht kostenlos. OPM verlangt 96 € pro Jahr. Der Hinweis auf diesen Preis stand zwar auf der Anmeldeseite, dort allerdings geschickt versteckt: er befand sich in einem längeren Fließtext und wurde dort zudem lediglich in Worten angegeben, in Ziffern stand der Preis lediglich am unteren Seitenende (siehe hier und hier).

Die Richter sahen darin eine Verstoß gegen die Preisangabenverordnung und eine Irreführung der Verbraucher. Die Firma biete lediglich die Technik und den Rahmen für ein virtuelles schwarzes Brett. Im Internet gebe es zahlreiche Online-Angebote, bei denen das Einstellen und Abrufen von Angeboten und Gesuchen kostenlos sei. Ein durchschnittlich informierter Verbraucher, der mit dem Internet vertraut sei, gehe davon aus, dass ihn die Nutzung solcher Plattformen nichts koste. Hinzu komme, dass der Nutzer erst nach der Anmeldung prüfen könne, ob die angebotenen Seiten für ihn überhaupt brauchbar sind. Es sei daher besonders überraschend, dass bereits die bloße Anmeldung eine Entgeltpflicht auslöse und sogar mit der Verpflichtung zur Zahlung eines Jahresentgelts einhergehe.

Die Richter äußerten auch mit deutlichen Worten eine Vermutung, warum OPM die Preise in der angegriffenen Form dargestellt hat:

Schließlich wäre es der Beklagten ein Einfaches gewesen, die Entgeltpflicht und die Preisangabe hinreichend klar zu gestalten, ohne dass es dazu erforderlich wäre, den Preis plakativ ins Auge springen zu lassen. Allerdings stellt sich die Frage, ob die Beklagte dann, wenn sie die Entgeltpflicht und -höhe hinreichend leicht erkennbar und gut wahrnehmbar anzeigt, noch eine für ihr Geschäftsmodell ausreichende Anzahl von Interessenten davon überzeugen könnte, einen Vertrag zu 96,00 € ab der ersten Nutzung einzugehen, wenn es mehrere vergleichbare kostenfreie Angebote gibt und man sich bei der Beklagten verpflichten muss, ohne sich zuvor ein eigenes Bild von der Quantität und Qualität der Inhalte machen zu können. Es spricht daher vieles dafür, dass die Beklagte ganz bewusst versucht, die Entgeltpflicht weitestgehend zu verstecken, anstatt sich mit klaren Preisangaben dem Wettbewerb zu stellen.

Schließlich wurde im Urteil auch eine Klausel für unzulässig erklärt, nach der das Jahresentgelt bereits im Voraus zu zahlen ist.

Quelle: Pressemitteilung des vzbv

6 Kommentare

  1. sehr geehrte damen u herren,
    habe 2009 ebenfalls drive2u angeklickt u mahnungen erhalten. habe aber in raten bezahlt. jetzt vor 2 wochen bekam ich wieder ein brief mit mahnung u vom amtsgericht magdeburg. hatte wahrscheinlich vergessen zu kündigen oder? soll ich wieder bezahlen? gruss B.Feller

  2. Sehr geehrte Damen und herren,
    ich hatte un absichtlich eine rechnung bezahlt jetzt kam ne neue soll ich bezahlen?
    ich danke für die antwort

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