Archiv July, 2011

OLG München, Urt. v. 14.04.2011 – 29 U 4761/10 (Volltext)

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OLG München Urteil vom 14. April 2011 Aktenzeichen 29 U 4761/10 Urteil Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München vom 23. September 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Der Kläger ist ein – in der vom Bundesamt für Justiz [...]

LG Potsdam: Werbung als „Bestes Möbelhaus“ irreführend

Die Werbung mit Tests ist eine verbreitete Methode, um Vertrauen bei den Verbrauchern zu erwecken. An erster Stelle steht hier wohl die Werbung mit den Testergebnissen der Stiftung Warentest. Die Hinweise auf deren Testergebnisse tauchen in einem durchschnittlichen Werbeblock inzwischen fast so häufig auf, wie der berühmte Zwangshinweis auf den “Arzt oder Apotheker”. Immer wieder [...]

LG Potsdam, Urt. v. 06.05.2011 – 51 O 65/10 (Volltext)

Landgericht Potsdam Urteil vom 06.05.2011 Aktenzeichen 51 O 65/10 (nicht rechtskräftig) Urteil Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis 250.000,00 € ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, im Rahmen geschäftlicher Handlungen für das [...] Möbelhaus mit dem Testergebnis [...]