AG Celle, Urt. v. 29.10.2010 – 13a C 357/10 (8a) (Volltext)

AG Celle
Urteil vom 29.10.2010
Geschäfts-Nr. 13a C 357/10 (8a)

Tatbestand

Die Klägerin ist Betreiberin des Mobilfunknetzes … Sie schloss mit der Beklagten den …-Vertrag vom 20.02.2009 (Bl. 15-17 d. A.) im „…-Tarif„ und Abrechnung im 60/1 sec-Takt, sowie unter Vereinbarung der Zusatzoption „…„ mit einer Mindestlaufzeit von 24 Monaten. Die Beklagte bestätigte dabei ausdrücklich die Geltung der gültigen Preislisten der Klägerin sowie ihrer AGB. Diese bekam die Beklagte nicht ausgehändigt.

Nach Ablauf der Mindestlaufzeitfrist sollte sich der Vertrag bei nicht fristgerechter Kündigung jeweils um ein weiteres Jahr verlängern.

Zudem erwarb die Beklagte am 20.02.2009 bei der Klägerin ein N 78 Nokia livel-Broadband Handy zum Preis von 1,00 €. Darüber erstellte die Klägerin die Rechnung vom 20.02.2009 (Bl. 55 d. A.). Eine Widerrufsbelehrung hatte die Beklagte nicht erhalten. Mit Anwaltsschreiben vom 01.04.2009 erklärte die Beklagte den Widerruf.

Der Klägerin liegt das Schreiben der Beklagten vom 06.03.2009 nicht vor.

Die Klägerin schaltete die …-Karte frei. Sie kam ihrer Verpflichtung zur Bereitstellung ihres Mobilfunknetzes, räumlich beschränkt auf den Empfangs- und Sendebereich ihrer Funkstationen nach. Die Klägerin erteilte der Beklagten die …-Telefonnummer … und rechnete monatlich ab. Dabei berechnete sie in ihrer ersten Rechnung die (einmaligen) Anschlussgebühren sowie – ebenso wie in den Folgemonaten – den (anteiligen) monatlichen Basispreis, die laufenden Nutzungen sowie sonstige Gebühren (Bankgebühren für Rücklastschrift, temporäre Unterbrechung u a.). In den Rechnungen wurde darüber hinaus angegeben, wann der jeweilige Rechnungsbetrag abgebucht bzw. gezahlt werden sollte.

Die Klägerin erteilte der Beklagten die Rechnungen vom 17.04.2009, 15.05.2009, 17.06.2009, 16.07.2009, 14.08.2009. 16.09.2009 und 15.10.2009 über insgesamt 830,18 €. Mit der letztgenannten Rechnung machte die Klägerin einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 626,63 € geltend. Sie stellte die monatlichen Basisbeträge von 33,57 € und 4.20 € für einen Zeitraum von 17 Monaten ein, und zwar abzüglich einer Gutschrift für ersparte Druck- und Portokosten in Höhe von 1,00 € monatlich und einer Abzinsung von 3%.

Vorgerichtlich wurde die Beklagte mit Schreiben vom 13.11.2009 zur Zahlung der streitgegenständlichen Forderung aufgefordert.

Die Klägerin beantragt

    die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 830,18 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 27.11.2009 und 70,20 € Rechtsanwaltsgebühren zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

    die Klage abzuweisen,

Sie meint, es handele sich um einen Mobilfunkvertrag mit subventioniertem Handykaufvertrag. Das Handy sei mit 368,90 € subventioniert.

Die Beklagte behauptet, sie habe das Handy am Tage ihres Rücktritts am 06.02.2009 in der Geschäftsstelle der Klägerin abgegeben und mit Schreiben vom 06.03.2009 den Widerruf erklärt.
Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den vorgetragenen Inhalt der zwischen diesen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist unbegründet.

Der Klägerin stehen weder die geltend gemachten Entgeltansprüche noch der geltend gemachte Schadensersatzanspruch zu.

Die Klägerin kann sich zur Begründung der von ihr geltend gemachten Ansprüche nicht auf den mit der Beklagten geschlossenen …-Vertrag vom 20.02.2009 stützen. Dieser Vertrag wurde infolge des von der Beklagten erklärten Widerrufs in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis umgewandelt.

a) Gemäß Artikel 229 § 22 Abs. 2 EGBGB sind auf das streitgegenständliche Schuldverhältnis der Parteien dieses Rechtsstreits die Vorschriften des BGB jeweils in der bis zum 11.062010 geltenden Fassung anzuwenden. Danach sind auf andere als die in Artikel 229 § 22 Abs. 1 EGBGB geregelten Schuldverhältnisse, die vor dem 11.06.2010 entstanden sind, das BGB und die BGB-Informationspflichten-Verordnung jeweils in der bis dahin geltenden Fassung anzuwenden. Diese Voraussetzungen liegen vor.

Es handelt sich vorliegend um ein anderes als die in Artikel 229 § 22 Abs. 1 EGBGB geregelten Schuldverhältnisse. Das streitgegenständliche Schuldverhältnis ist vor dem 11.06.2010, nämlich am 20.02.2009 entstanden. Der in Artikel 229 § 22 Abs 3 EGBGB geregelte Ausnahmefall liegt nicht vor. Dieser betrifft unbefristete Schuldverhältnisse.

b) Die Beklagte erklärte gegenüber der Klägerin jedenfalls mit Anwaltsschreiben vom 01.04.2009 den Widerruf.

c) Der Beklagten stand gemäß §§ 499 Abs. 2, 501, 495 Abs. 1 BGB in der bis zum 11.06 2010 geltenden Fassung ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu.

Bei dem streitgegenständlichen Geschäft vom 20.02 2009 handelte es sich um eine sonstige entgeltliche Finanzierungshilfe im Sinne des § 499 BGB. Sonstige Finanzierungshilfen im Sinne dieser Vorschrift sind Verträge, durch die es dem Verbraucher ermöglicht wird, das Entgelt für den Erwerb von Sachen und Rechten oder den Empfang von Dienstleistungen leichter, insbesondere früher aufzubringen oder die Leistung (z. B. den Besitz der Sache) eher zu erhalten (Palandt/Weidenkaff, BGB. 69. Aufl., Vorbemerkung vor § 499 BGB Rdz. 5). Als solche sind die Verträge vom 20.02.2009 zu qualifizieren. Das ergibt sich aus der Zusammenschau des zwischen den Parteien geschlossene Telekommunikationsdienstleistungsvertrag vom 20.02.2009 und des zwischen den Parteien geschlossene Kaufvertrag betreffend das N 78 Nokia livel-Broadband Handy, das die Beklagte von der Klägerin am 20.02.2009 zum Preis von 1.00 € erwarb. Beide Verträge stehen in einem rechtlich zusammenfassend zu wertenden Verbund.

Sie wurden beide am 20.02.2009 geschlossen. Die Vertragspartner beider Verträge stimmen überein.

In wirtschaftlicher Hinsicht besteht ein unmittelbarer Zusammenhang. Beide Verträge beziehen sich auf die …-Nr. … Der Erwerb des Handy`s diente letztlich der Umsetzung des Telekommunikationsdienstleistungsvertrages. Allein darin bestand sein Zweck. Durch den Abschluss des Telekommunikationsdienstleistungsvertrages wurde der Beklagten der Erwerb des in der Rechnung der Klägerin vom 20.02.2009 (Bl. 55 d. A.) bezeichneten Handy`s zum Preis von 1,00 € ermöglicht. Nur dadurch, dass sie den Telekommunikationsdienstleistungsvertrag, in der Sprache der Klägerin „Kartenvertrag„, abschloss, war es ihr möglich, ein Handy zum Preis von 1,00 € zu erwerben.

Durch den Abschluss des Telekommunikationsdienstleistungsvertrages war es der Beklagten leichter, ein Handy zu erwerben. Ohne den Abschluss eines Kartenvertrages hätte die Klägerin für den Erwerb des N 78 Nokia livel-Broadband Handy`s 369.90 € aufwenden müssen Das ergibt sich aus der eigenen Rechnung der Klägerin vom 20.02.2009, in der es heißt: „Ohne Abschluss eines Kartenvertrages beträgt der Listenpreis 369,90 €.„

Durch die Vertragslaufzeit des Telekommunikationsdienstleistungsvertrages, insbesondere die Anfangsbefristung von 24 Monaten und die zumindest für diesen Zeitraum zu entrichtenden Basispreise, erfolgte eine Finanzierung des Handy`s. Die im Rahmen der Vertragslaufzeit des Telekommunikationsdienstleistungsvertrages zu entrichtenden monatlichen Fixzahlungen stellten daher zumindest teilweise Teilzahlungen für den Erwerb des Handy`s dar.

Gemäß § 501 gilt für das vorliegende Vertragsverhältnis der Parteien die Vorschrift des § 495 Abs. 1 BGB. Diese öffnet der Beklagten ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB.

Die von der Hauptforderung abhängigen Nebenforderungen sind mangels Begründetheit der Hauptforderung ebenfalls unbegründet.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit resultieren aus §§ 708 Ziffer 11, 711 ZPO.

3 Kommentare zu “AG Celle, Urt. v. 29.10.2010 – 13a C 357/10 (8a) (Volltext)

  1. Pingback: verbraucherrechtliches… » LG Lüneburg, Beschl. v. 13.01.2011 – 2 S 86/10 (Volltext)

  2. Ein absolut korrektes Urteil. Wären dem/der Verbraucher/in wenigstens die entsprechenden AGB und die Widerrufsbelehrung ausgehändigt worden, könnte man das anders sehen, aber hier sieht man mal wieder, wie wichtig eine absolut korrekte Beratung und Aufklärung ist – dazu gehört nun mal mehr, als nur eine Unterschrift zu bekommen.

  3. Pingback: verbraucherrechtliches… » Widerrufsrecht für Mobilfunkvertrag bei gleichzeitigem Handykauf

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