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Widerrufsrecht für Mobilfunkvertrag bei gleichzeitigem Handykauf – verbraucherrechtliches…

Widerrufsrecht für Mobilfunkvertrag bei gleichzeitigem Handykauf

Grundsätzlich besteht für Verträge, die in einem Laden abgeschlossen werden, kein Widerrufsrecht. So ist es auch bei Mobilfunkverträgen, die in einem entsprechenden Shop abgeschlossen werden. Anders sieht es nach Auffassung des Landgericht Lüneburg unter Umständen jedoch dann aus, wenn gleichzeitig ein Handy zu einem reduzierten Preis erworben wird.

Das Angebot der Mobilfunkanbieter, bei Abschluss eines Vertrages zu einem geringen Preis auch ein Handy zu erwerben, ist seit Jahren ein eingeführtes Geschäftsmodell. Waren es früher vor allem die Handys für 1,- €, werden inzwischen vor allem auch Smartphones zu einem deutlich reduzierten Preis angeboten. So kann man etwa ein Smartphone, das der Hersteller für 849 € verkauft, bei einem Mobilfunkanbieter für 399,95 € erwerben, wenn man gleichzeitig für 24 Monate einen Mobilfunkvertrag abschließt, der im Monat 49,95 € kostet. Für den Abschluss eines Mobilfunkvertrages bekommt man also einen Nachlass von 449,05 €.

Schließt der Kunde diesen Vertrag im Internet ab, handelt es sich um einen Fernabsatzvertrag und der Kunde hat ein Widerrufsrecht nach § 312d BGB. Wie aber sieht es aus, wenn der Vertragsschluss im Ladengeschäft erfolgt?

Hier kommt insbesondere ein Widerrufsrecht nach §§ 506 Abs. 1, 495 BGB in Betracht. Dies setzt voraus, dass der Abschluss des Mobilfunkvertrages als „sonstige entgeltliche Finanzierungshilfe“ anzusehen ist. Dies wird in der Literatur bereits seit einiger Zeit diskutiert und überwiegend wohl auch bejaht (vgl. Schürnbrand in Müchener Kommentar, BGB, 6. Aufl. 2012, § 506 Rn. 30; Limbach, NJW 2011, 3770). Zwei sehr ausführliche Aufsätze von Francis Limbach (ZGS 2006, 362; ZGS 2009, 206) stehen auch auf dessen Internetseite zum Download bereit. 

In der Rechtsprechung wurde diese Frage bislang nur vereinzelt thematisiert. Für einige Aufmerksamkeit hat vor einiger Zeit ein Urteil des AG Dortmund gesorgt, das ein Widerrufsrecht bejaht hat (Urt. v. 13.10.2010, Az. 417 C 3787/10). Nun ist ein Hinweisbeschluss des LG Lüneburg veröffentlich geworden, das jedenfalls für Smartphones ebenfalls von einem Widerrufsrecht ausging (Beschl. v. 13.01.1011, Az. 2 S 86/11). In dem Hinweisbeschluss hat das Landgericht angekündigt, dass es beabsichtigt die Berufung des Mobilfunkanbieters gegen ein Urteil des AG Celle (Urt. v. 29.10.2010, Az. 13a C 357/10 (8a)) zurückzuweisen. So sehr die Auffassung des Landgerichts zu begrüßen ist, so sehr verwundert doch der prozessuale Schritt. Sachgerecht wäre es hier sicher gewesen, die Berufung durch Urteil zurückzuweisen und die Revision zuzulassen, damit sich der BGH zu der Frage äußern kann.

Bis der BGH hierzu die Gelegenheit hat, muss ein Verbraucher wohl noch mit einem nicht unerheblichen Prozessrisiko rechnen, wenn er den Vertrag widerruft und die weiteren Gebühren für den Mobilfunkvertrag nicht zahlt. 

Zu beachten ist in diesem Zusammenhang noch, dass ein Widerrufsrecht jedenfalls nicht gegeben ist, wenn die Bagatellgrenze von 200 € unterschritten ist (vgl. §§ 506 Abs. 4, 491 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Maßgeblich ist hierbei die Differenz zwischen dem vom Mobilfunkanbieter geforderten Preis und dem Preis, den das Handy ohne Mobilfunkvertrag kosten würde.

16 Kommentare

  1. Habe bei mobilcom debiltel einen Handyvertrag mit verbilligtem Handy in einem Laden angeschlossen. 2 Tage später wollte ich den Vertrag widerrufen, da ginge nicht erklärte man mir. Ich müsste an mobilom in Erfurth schreiben. Von Erfurth bekam ich die Nachricht dass sie der Stornierung nicht zustimmen da ich den Vertrag in einem Ladengeschäft getätigt habe.
    Was kann ich tun??

  2. Mobilcom debitel ist für ihre rechtswidrigen Geschäftsgebahren mehr als berüchtigt. Sie setzen sich über geltende Gesetze hinweg, da sie am längeren Hebel sitzen. Sie stellen sich einfach stur und gehen davon aus, dass sich die Wenigsten ernsthaft zur Wehr setzen. Die sitzen das einfach aus.

    Zunächst solltest du den Widerruf nachweisbar und fristgemäß ausüben. Ich empfehle dafür ein Fax mit Bestätigung und Abdruck des Faxinhaltes auf der Bestätigung.

    Hast du das getan, dann folgt nun der Gang zu deiner Rechtsschutzversicherung bzw. zum Anwalt. Über erstere ist vielleicht auch ein Mediationsverfahren möglich, welches aber nicht klappen muss. Klagen kannst du allerdings danach immer noch.

    Generell kann man nur jedem Raten: egal wie toll das Angebot auch auf den ersten Blick scheint, bloß Finger weg von mobilcom debitel!

    1. Wenn du einen Vertrag im Laden abgeschlossen hast, kannst du noch soviele Widerufe schreiben wie du willst! Das hat auch nichts mit mobilcom zu tun. Selbst bei Vodafone oder sogar Versicherungen sind Verträge vor Ort Verträge. Nur Online oder Telefonisch kannste widerrufen!

  3. Ich erlebe momentan das Gleiche mit O2.
    Der im Geschäft abgeschlossene Vertrag wurde von mir per Email und Einschreiben widerrufen und seitens O2 mit folgendem Wortlaut bestätigt:
    … vielen Dank für Ihre erneute E-Mail.
    Ihre Bestellung ist jetzt wieder an uns zurückgegangen. Der Auftrag wird zum 26. Juli 2015 in unserem System storniert.
    Natürlich möchten wir Sie auch weiterhin als Kunden begrüßen. Rufen Sie uns bitte einfach an. Sie erreichen uns unter der Rufnummer 01804/ 0552 22. Wir freuen uns auf Ihren neuen Auftrag.
    Nun erhalte ich allerdings Zahlungsaufforderungen, die ich jedoch ignoriere.
    Ich denke, das Recht ist in diesem Fall auf meiner Seite.

  4. Ich habe heute einen Vertrag bei SATURN mit Mobilcom abgeschlossen und erst zu Hause gesehen, dass ich MLoad gebucht habe, ohne dass mir das klar war. Ich habe den Vertrag gar nicht und weiß nicht, was ich noch alles unterschrieben habe. Das ist mir noch nie passiert… Ich gehe morgen in den Laden, um den Vertrag einzusehen und MLoad zu stornieren. Wenn das nicht geht, neige ich dazu, den Vertrag zu widerrufen. Die Differenz zwischen Neupreis des Handys und dem von mir bezahlten Preis sind 184,- Euro, also noch Platz bi zur 200-Euro-Grenze. Mir ist ganz flau, nachdem ich den Beitrag von peterle gelesen habe. Ob ein Widerruf der SEPA-Einzugsermächtigung hilft? (Von der weiß ich zumindest noch, dass ich sie unterschrieben habe;-()

  5. Erlebe das selbe Dilemma mit o2, im Shop Vertrag abgeschlossen. Allerdings hat der Verkäufer mir falsche Versprechungen gemacht, und ich habe den Vertrag widerrufen. O2 hat den Widerruf nicht akzeptiert , mit der Begründung, dass der Widerruf bei Shopgeschäften in Deutschland nicht vorgesehen ist. Jetzt bin ich gezwungen den Vertrag anzufechten.

  6. Wie ist das, wenn der Laden eine zugesicherte Leistung nicht gebacken bekommt, zugesicherte Rückrufe nicht erfüllt und mich wiederholt hinzuhalten versucht. (o2 alt: 1GB frei, neu 1,5GB. Nur, dass ich von o2 auch 3 Tage später noch immer keine Bestätigung erhalten habe und im aktuellen Tarif nur 500MB stehen. Das über ‚myhandy‘ gekaufte Handy führt er nicht im Laden „wird zugeschickt“ – immer noch nicht geliefert.) Das Problem ist, dass ich den Vertrag während dem Urlaub in Hamburg verlängert habe, aber in der Nähe von Nürnberg wohne :/ (sonst wäre ich schon nochmal bei dem Händler eingerückt..)

    1. >TonioCes lettres ne sont pas voisines ; le b et le v ont maintenant la même pronontiation en ma langue. Mon com était pour remarquer les differentes graphies de quelques mots en français, espagnol et portugais qui ont pourtant la même origine.Pour les exemples, comme vous savez, les mots « vaca » et « baca » peuvent nous faire commettre une erreur.

  7. Hallo,auch ich wurde reingelegt. Also ich habe mir ein iPhone 6s in MediaMarkt kaufen wollen, dann kam ein Verkäufer und meinte,dass er mir einen 200 Euro Gutschein gibt mit einem Vertrag der 19,99 24Monate geht. Nachdem der Vertrag abgeschlossen war hab ich bemerkt,dass das Handy teurer werden würde und ich den Vertrag gar nicht brauche. Ich hab das Handy nicht angenommen und wollte das er storniert wird. Daraufhin meinten die Verkäufer das dies nicht ginge,weil das Handy im Laden gekauft wurde und kein Fernabsatzvertrag ist. Allerdings wurde das Handy ja um 200 Euro billiger gemacht,d.h. widerum das ich im Recht bin oder?

  8. MUSS jetzt als Neukunde bei mobilcom -DEBITEL die erste rate bezahlen im voraus hab den Vertrag am 6m22.12 2016 abgeschlossen der Hammer jetzt habe ich such noch zwei Verträge und
    Dienstleistungen die ich gar nicht wollte. ist ja ein Paket Preis sagte der Verkäufer mußt ja nicht mehr bezahlen als 49 € im Monat gestern
    Habe ich die Rechnung (en) bekommen
    Über 200 € Euro ach ja im playstore hätte ich auch noch 180 eingekauft stimmt aber nicht so was tun?
    Gruß jürgen

  9. Mahlzeit.
    Ich habe bei debitel im Laden einen Neuen Handyvertrag ausgehandelt, welcher soweit auch absolut in Ordnung geht. Mein Ansprechpartner vor Ort war auch wirklich sehr kompetent und er hat sich sehr viel Zeit genommen um mir ein passendes Angebot heraus zu suchen. Zusätzlich gab es für schlappe 30€ noch ein Neues I Phone dazu.
    Da ich mit dem Kollegen vor Ort auch „auf einer Wellenlänge“ war, plauderten wir über alles mögliche. Unter anderem hab ich ihm auch erzählt, dass wir mit unserem TV-Angebot recht unzufrieden sind was die finanziellen Kosten angeht. Daraufhin schlug er mir „Waipu“ vor, eine Art Streamingdienst was über Chromecast läuft. Daraufhin hab ich direkt im Laden (doof wie ich war) einen 2 Jahresvertrag dafür abgeschlossen und musste jetzt leider mit bedauern feststellen, dass dies qualitativ nichts für mich ist. Jetzt würde ich gern (da dies erst vergangene Woche war) meinen Vertrag mit Waipu kündigen. Online hätte ich ein Widerrufsrecht von 14 Tagen, aber bei Vertragsabschluss im Laden gibt es diese anscheinend nicht (genau wie bei einem Handyvertrag). Leider hab ich keine Möglichkeit nochmal in den Laden zu kommen, da ich dafür durch halb Deutschland muss.

    Meine Frage hierzu: Besteht für mich noch eine Möglichkeit aus diesem Vertrag irgendwie heraus zu kommen oder muss ich für einen Dienst der mir nicht zusagt die kommenden 2 Jahre zahlen?

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