LG Koblenz: Kündigung des Fitnessstudio-Vertrages wegen Schwangerschaft darf in den AGB nicht ausgeschlossen werden

Fitnessstudioverträge werden regelmäßig mit einer längeren Laufzeit geschlossen, so dass der Kunde oder die Kundin erst nach Ablauf von 12 oder sogar 24 Monaten kündigen kann. Wie sieht es aber aus, wenn in dieser Zeit eine Schwangerschaft eintritt? Darf dann auch die Kündigung ausgeschlossen werden?

Jedenfalls nicht generell, meinte das Landgericht Koblenz (vgl. Urteil vom 19. Dezember 2013, Az. 3 O 205/13 [pdf], nicht rechtskräftig). Gegenstand des Verfahrens war unter anderem folgende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Schwangerschaften sind kein außerordentlicher Kündigungsgrund

Das Landgericht sah hierin eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher gemäß § 307 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 BGB, denn die Klausel sei mit den wesentlichen Grundgedanken der §§ 626, 314 BGB nicht vereinbar.

Durch eine solche Regelung werden die Interessen einer Schwangeren nicht ausreichend berücksichtigt, denn die Klausel schließe generell – also ohne auf die Einzelfall abzustellen – die Möglichkeit aus, den Vertrag wegen einer Schwangerschaft außerordentlich zu kündigen.

Auch die Tatsache, dass die AGB den Schwangeren eine Pause „für die Dauer der Schwangerschaft und der damit zusammenhängenden Komplikationen“ zugestehen, ändere an der Unwirksamkeit der Klausel nichts.

Denn die Schwangerschaft ist ein ganz entscheidender Einschnitt in die persönliche Lebensplanung, so dass eine gewährte Pause nicht den Interessen einer Schwangeren ausreichend gerecht wird.

Zu demselben Ergebnis wie das LG Koblenz war vor einigen Jahren auch bereits das LG Frankfurt a.M. gekommen (vgl. LG Frankfurt a.M., Urteil vom 17. Juli 1997, Az. 2/2 O 132/96).

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