LG Koblenz: Pauschale Klauseln zur Videoüberwachung in Fitnessstudio-AGB sind unzulässig

Das Landgericht Koblenz hat auf eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) hin diverse Regelungen in den AGB eines Fitnissstudios untersagt (vgl. Urteil vom 19. Dezember 2013, Az. 3 O 205/13 [pdf]).

Hierzu gehörten auch Klauseln zur Kameraüberwachung in den Studios. Die Klauseln lauteten wie folgt:

In den […] Clubs werden zur Erhöhung der Sicherheit Teilbereiche durch Videokameras überwacht. Einzelfallbezogen werden Aufnahmen gespeichert, soweit und solange dies zur Sicherheit der Mitglieder und zur Aufklärung von Straftaten notwendig ist

sowie

Das Mitglied stimmt einer dauerhaften Kameraüberwachung durch […] zur Sicherheitserhöhung zu.

Das Landgericht hat sich zwar nicht generell gegen eine Kameraüberwachung ausgesprochen, es müsse jedoch konkretisiert werden, in welchem Umfang diese erfolgt und auch in welchem Umfang die Aufnahmen gespeichert werden.

Dies war jedoch nach Auffassung der Kammer bei den genannten Klauseln nicht der Fall, daher hielt das Kammer die Klauseln für unangemessen. Die Klauseln seien nicht klar und verständlich und lassen dem Studiobetreiber unangemessene Beurteilungsspielräume (Verstoß gegen das Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB). So sei unklar, welche „Teilbereiche“ von der Überwachung betroffen sind.

Der vzbv hatte kritisiert, dass die Regelungen einen unzulässigen Eingriff in die Intimsphäre ermöglichten sowie das Recht am eigenen Bild verletze, da – aufgrund der allgemeinen Formulierung – auch eine Überwachung in Duschen oder Umkleideräumen möglich wäre.

Und auch bei der Speicherung der Daten sei die Klausel nicht hinreichend konkret, so dass nicht gewährleistet ist, dass die der Umfang der Speicherung nicht über das erforderliche Maß hinausgeht.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Hinterlasse einen Kommentar.

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.