OLG Jena: Unzulässige Beschränkung der Gewährleistungsrechte in AGB

Das OLG Jena hat die Verwendung der folgenden Klausel in Kauf- und Werkverträgen untersagt (Urteil vom 19.09.2013, Az. 1 U 194/13):

Bei Sachmängeln hat der Kunde zunächst nur das Recht, Nacherfüllung (Ersatzlieferung/Nachbesserung) zu verlangen. Nur falls diese zweimalig fehlschlägt, hat er das Recht zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten.

Das Gericht beanstandete diese Klausel, da sie zwingend zwei Nacherfüllungsversuche vorsieht, bevor der Verbraucher vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis bzw. Werklohn mindern kann.

Eine solche Regelung sei mit § 309 Nr. 8 a) und b) BGB nicht zu vereinbaren.

Zwar habe der Gesetzgeber in § 440 S. 2 BGB für Kaufverträge geregelt, dass der Rücktritt bzw. die Minderung grundsätzlich nach zwei erfolglosen Nachbesserungsversuchen möglich sein soll. Dies soll jedoch nicht ausnahmslos gelten. In bestimmten Fällen kann auch schon das Fehlschlagen des ersten Nachbesserungsversuchs ausreichen oder vielleicht eine Nachbesserung gänzlich ausscheiden. In anderen Fällen wiederum muss der Käufer vielleicht sogar mehr als zwei Nacherfüllungsversuche dulden. Es kommt also auf den Einzelfall an, wobei die Komplexität der Sache und die Schwierigkeit der Reparatur zu berücksichtigen sind.

Für eine solche Einzelfallbetrachtung lässt die Klausel allerdings keinen Raum, sondern sieht für jeden Fall zwei Nacherfüllungsversuche vor. Aus diesem Grunde hält das Gericht die Klausel bei Kaufverträgen für unwirksam.

Für Werkverträge ist die Vorgabe der zwei Nacherfüllungsversuche ebenfalls unzulässig, da hier in der Regel bereits nach dem ersten fehlgeschlagenen Nacherfüllungsversuch der Rücktritt bzw. die Minderung möglich sein muss.

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