EuGH: Zur Beweislast beim Verbrauchsgüterkaufvertrag

Dass die Rechtsprechung des EuGH nicht immer ins Konzept des VIII. Zivilsenates des BGH passt, haben wir ja bei den Fragen rund um die Preisanpassungen der Energielieferverträge gesehen (EuGH, C-92/11, C-359/11 und C-400/11, BGH, VIII ZR 162/09). Nun wird der Senat wohl erneut eine 180°-Kehrtwende hinlegen müssen. Diesmal betrifft es das Kaufrecht.

Der EuGH hat am 4. Juni 2015 eine Entscheidung (Az. C-497/13) getroffen, die zwar keine Vorlage eines deutschen Gerichtes betraf, die aber die bisherige Auslegung des § 476 BGB auf den Kopf stellen dürfte.

§ 476 – Beweislastumkehr
Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.

Was auf den ersten Blick nach einer sehr einfach verständlichen Vermutungsregelung zugunsten der Verbraucher klingt, wurde recht kompliziert, als der BGH meinte, diese Vermutungswirkung gelte nur in zeitlicher Hinsicht (grundlegend BGH, Urt. v. 2. Juni 2004, VIII ZR 329/03, sog. Zahnriemenfall).

Grob zusammengefasst: Wenn ein Kaufgegenstand innerhalb der 6 Monate einen Defekt aufwies, sollte nach Auffassung des BGH nicht einfach vermutet werden, dass die Sache schon bei Gefahrübergang mangelhaft war – vielmehr musste zunächst die Ursache des Defektes erforscht werden. Wenn dann unklar ist, ob diese Ursache schon vor Gefahrübergang vorlag oder erst anschließend gesetzt wurde, sollte die Vermutungsregelung des § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers eingreifen. Kamen hingegen – wie im Zahnriemenfall – zwei Ursachen in Betracht und für eine dieser Ursachen stand fest, dass diese erst nach Gefahrübergang gesetzt wurde (z.B. unsachgemäße Bedienung), dann sollte dem Verbraucher der § 476 BGB nicht helfen.

Wenn also als Ursachen für den Defekt sowohl mangelhafte Verarbeitung als auch unsachgemäße Bedienung in Betracht kommen, soll nach Auffassung des BGH keine Vermutung dafür eingreifen, dass die mangelhafte Verarbeitung der Grund für den Defekt ist.

Dieses Verständnis des BGH dürfte nun Makulatur sein. Denn der EuGH führt in dem o.g. Urteil zur Frage aus, was der Verbraucher nachweisen muss:

Erstens muss der Verbraucher vortragen und den Beweis erbringen, dass das verkaufte Gut nicht vertragsgemäß ist, da es z. B. nicht die im Kaufvertrag vereinbarten Eigenschaften aufweist oder sich nicht für den Gebrauch eignet, der von einem derartigen Gut gewöhnlich erwartet wird. Der Verbraucher muss nur das Vorliegen der Vertragswidrigkeit beweisen. Er muss weder den Grund für die Vertragswidrigkeit noch den Umstand beweisen, dass sie dem Verkäufer zuzurechnen ist.

Zweitens muss der Verbraucher beweisen, dass die in Rede stehende Vertragswidrigkeit binnen sechs Monaten nach der Lieferung des Gutes offenbar geworden ist, also sich ihr Vorliegen tatsächlich herausgestellt hat.

Wenn diese Tatsachen nachgewiesen sind, ist der Verbraucher vom Nachweis befreit, dass die Vertragswidrigkeit bereits zum Zeitpunkt der Lieferung des Gutes bestand.

Bei diesem Verständnis hätte der Zahnriemenfall wohl anders entschieden werden müssen. Da unklar war, auf welche Ursache der Defekt des Motors zurückzuführen war (mangelhafter Zahnriemen oder unsachgemäße Bedienung), hätte hier die Vermutung zugunsten des Verbrauchers eingriffen, dass der mangelhafte Zahnriemen Grund für den Defekt war. Dies hätte dann der Händler wiederlegen müssen.

Ich bin gespannt, wann sich der BGH das nächste mal mit dieser Fragestellung befassen muss.

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