LG Traunstein: Verträge über Online-Partnervermittlung jederzeit kündbar

Das Landgericht Traunstein hat entschieden, dass Verträge über Online-Partnervermittlungen jederzeit kündbar sind (vgl. LG Traunstein, Urt. v. 10.04.2014 – 1 S 3750/13).

Die meisten Online-Partnvermittlungsverträge sehen eine Mindestvertragslaufzeit von einigen Monaten vor. In dem vom Landgericht Traunstein zu entscheidenden Fall war eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten sowie eine jeweilige Verlängerung um 12 Monate vertraglich vereinbart. Die Kundin wollte jedoch den Jahresbeitrag für das zweite Jahr nicht zahlen und kündigte daher den Vertrag. Das Unternehmen wies die Kündigung als verspätet zurück forderte das Entgelt für das zweite Jahr.

Damit fand sie beim Landgericht Traunstein jedoch kein Gehör. Das Gericht wies die Klage des Unternehmens ab.

So war insbesondere unschädlich, dass die Kundin nicht innerhalb der in den AGB vorgesehenen Fristen gekündigt hat. Dies begründete das Gericht damit, dass es sich bei der Online-Partnervermittlung um einen „Dienst höherer Art“ im Sinne des § 627 BGB handelt. Online-Partnervermittlungsverträge sind ebenso wie die klassischen Verträge zur Partnervermittlung zu behandeln:

Entscheidend ist nicht, ob der Vermittler einen Karteikasten mit Kundenkarten und Kundenfotos hat oder, ob er die Personendaten und Kundenbilder in einen Rechner eingibt. Entscheidend ist auch nicht, ob der Vermittler die Affinität zweier Charaktere durch seine Erfahrung ermittelt oder durch einen Computer. Entscheidend ist, dass der Kunde dem Vermittler ein sehr hohes Maß an Vertrauen entgegenbringt und, dass er von ihm ein sehr hohes Maß an Diskretion und Know-how erwartet. Dass die Klägerin dies leisten will, ergibt sich aus ihren AGB und ihrer Werbung. Ihre Dienste als nicht „höherer Art“ einzustufen täte der Klägerin Unrecht.

Die Einordnung als „Dienst höherer Art“ hat zur Folge, dass die Kunden den Vertrag jederzeit fristlos kündigen können. Dieses Kündigungsrecht ergibt sich aus § 627 Abs. 1 BGB und hatte zur Folge, dass die Verbraucherin das Entgelt für das zweite Jahr nicht zahlen musste.

Der Vollständigkeit halber muss an dieser Stelle betont werden, dass die Frage, ob Online-Verträge jederzeit gekündigt werden können, in der Rechtsprechung umstritten ist. So gibt es eine Reihe von Amtsgerichten, die – anders als das Landgericht Traunstein – keine sofortige Kündigung zulassen. Die Frage ist also noch nicht ausgefochten.

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