Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat im Sommer 2008 die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von 19 Mobilfunkanbietern überprüft. Fast 200 Bestimmungen hielten einer rechtlichen Bewertung nicht stand und die Unternehmen wurden entsprechend abgemahnt. Beanstandet wurden vor allem unangemessene Kündigungs- und Sperrregelungen, Schadensersatzklauseln und Vertrags- bzw. Preisänderungsklauseln.
„Unternehmen sollten einen fairen Umgang mit ihren Kunden pflegen. Daran haben […]
Landgericht Düsseldorf
Urteil vom 15.07.2009
Aktenzeichen 12 O 460/08
Folgende Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Mobilfunkverträgen sind unzulässig
[2.1] Änderungen der Vertragsbedingungen werden dem Kunden nach Wahl van V schriftlich, in Textform oder durch SMS mitgeteilt und treten einen Monat nach der Mitteilung in Kraft. […]
[2.2] Ändert V die Vertragsbedingungen zu Ungunsten des Kunden, kann der […]
Landgericht Potsdam
Urteil vom 02.07.2009
Aktenzeichen 2 O 407/08
Folgende Bestimmungen in den AGB von Mobilfunkverträgen sind unwirksam
Bei Überschreitung des Kreditlimits ist E. berechtigt, die E.-Mobilfunkkarte(n) ganz oder teilweise ohne vorherige Ankündigung zu sperren;
E. kann ihre Leistungen jederzeit von der Stellung einer angemessenen Sicherheit in Form einer verzinslichen Kaution oder einer Bürgschaft eines in der EU ansässigen […]
LG Köln
Urteil vom 17.06.2009
Aktenzeichen 26 O 150/08
Folgende Bestimmungen in Verträgen über die Erbringung von Mobilfunkleistungen sind unwirksam
Für jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift hat der Kunde C. das Bearbeitungsentgelt gemäß der Preisliste zu erstatten, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat.
Der Kunde hat auch die Preise zu zahlen, die durch […] unbefugte […]
Landgericht Köln
Urteil vom 17.06.2009
Aktenzeichen 26 O 149/08
Folgende Bestimmungen in den AGB von Verträgen über Mobilfunkdienstleistungen sind unwirksam
Bei Zahlungsverzug des Kunden ist T. berechtigt, den Mobilfunk-Anschluß auf Kosten des Kunden zu sperren, wenn die Forderung mit deren Zahlung der Kunde in Verzug ist, mindestens 15,50 Euro beträgt.
Beabsichtigt T. die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Leistungsbeschreibung […]