OLG München Urteil vom 14. April 2011 Aktenzeichen 29 U 4761/10 Urteil Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München vom 23. September 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Der Kläger ist ein – in der vom Bundesamt für Justiz [...]
OLG Koblenz Urteil vom 30.09.2010 Aktenzeichen 2 U 1388/09 Urteil In dem Rechtsstreit [...] hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht [...], die Richterin am Oberlandesgericht [..] und den Richter am Oberlandesgericht [...] auf die mündliche Verhandlung vom 09. September 2010 für Recht erkannt: I. Die Berufung der Beklagten [...]
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat im Sommer 2008 die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von 19 Mobilfunkanbietern überprüft. Fast 200 Bestimmungen hielten einer rechtlichen Bewertung nicht stand und die Unternehmen wurden entsprechend abgemahnt. Beanstandet wurden vor allem unangemessene Kündigungs- und Sperrregelungen, Schadensersatzklauseln und Vertrags- bzw. Preisänderungsklauseln. „Unternehmen sollten einen fairen Umgang mit ihren Kunden pflegen. Daran haben [...]
Landgericht Düsseldorf Urteil vom 15.07.2009 Aktenzeichen 12 O 460/08 Folgende Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Mobilfunkverträgen sind unzulässig [2.1] Änderungen der Vertragsbedingungen werden dem Kunden nach Wahl van V schriftlich, in Textform oder durch SMS mitgeteilt und treten einen Monat nach der Mitteilung in Kraft. [...] [2.2] Ändert V die Vertragsbedingungen zu Ungunsten des [...]
Landgericht Potsdam Urteil vom 02.07.2009 Aktenzeichen 2 O 407/08 Folgende Bestimmungen in den AGB von Mobilfunkverträgen sind unwirksam Bei Überschreitung des Kreditlimits ist E. berechtigt, die E.-Mobilfunkkarte(n) ganz oder teilweise ohne vorherige Ankündigung zu sperren; E. kann ihre Leistungen jederzeit von der Stellung einer angemessenen Sicherheit in Form einer verzinslichen Kaution oder einer Bürgschaft eines [...]