Landgericht Dortmund
Urteil vom 28.05.2009
Aktenzeichen 8 O 367/08
Folgende Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Mobilfunkverträgen sind unzulässig
m ist berechtigt, die Leistungen gegenüber dem Kunden in zumutbarem Maße zu verändern, insbesondere in dem Umfang, in dem m aufgrund von Veränderungen des Netzbetreibers dazu gezwungen ist.
Im Falle der Einwilligung des Kunden werden die Entgelte per Lastschrift […]
Landgericht Kiel
Urteil vom 25.03.2009
Aktenzeichen 5 O 206/08
Folgende Regelung ist im Rahmen von Mobilfunkverträgen unzulässig:
Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig, wenn k. mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerspruchsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hat oder der Kunde selbst diese veranlasst hat, z. B. unter Nutzung der k. SIM-Karte die Mobilfunkdienstleistungen der […]
Wieder einmal hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Preisanpassungsklausel eines Gasversorgers zu befassen und sie für unwirksam befunden. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Bremen wegen folgender Klausel
“k. [= Bekl.] darf den Festpreis und den Verbrauchspreis entsprechend § 5 Abs. 2 GasGVV anpassen. Es handelt sich um eine einseitige Leistungsbestimmung, die wir nach billigem Ermessen ausüben werden. […]
In den letzten Jahren haben die Preiserhöhungen der Gasversorger immer wieder für großen Unmut gesorgt und waren häufig Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. In einem dieser Verfahren wurde heute vom Bundesgerichtshof das Urteil verkündet. Hier hatten in einem von der Verbraucherzentrale Sachsen koordinierten Prozess 160 Kunden eines Gasversorgers gegen dessen Preiserhöhung geklagt.
Der BGH gab den Klägern recht […]
Viele Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Privatkundengeschäft enthalten Klauseln, wonach im Fall einer Rücklastschrift vom Kunden ein bestimmter Betrag zu zahlen ist - also für den Fall, dass eine Abbuchung vom Konto des Kunden vorgenommen werden sollte und diese aufgrund des Verschuldens des Kunden scheitert. Hierbei handelt es sich um eine Schadensersatzforderung, die grundsätzlich in den AGB […]