LG Köln Urteil vom 17.06.2009 Aktenzeichen 26 O 150/08 Folgende Bestimmungen in Verträgen über die Erbringung von Mobilfunkleistungen sind unwirksam Für jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift hat der Kunde C. das Bearbeitungsentgelt gemäß der Preisliste zu erstatten, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat. Der Kunde hat auch die Preise zu zahlen, [...]
Landgericht Köln Urteil vom 17.06.2009 Aktenzeichen 26 O 149/08 Folgende Bestimmungen in den AGB von Verträgen über Mobilfunkdienstleistungen sind unwirksam Bei Zahlungsverzug des Kunden ist T. berechtigt, den Mobilfunk-Anschluß auf Kosten des Kunden zu sperren, wenn die Forderung mit deren Zahlung der Kunde in Verzug ist, mindestens 15,50 Euro beträgt. Beabsichtigt T. die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, [...]
Landgericht Dortmund Urteil vom 28.05.2009 Aktenzeichen 8 O 367/08 Folgende Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Mobilfunkverträgen sind unzulässig m ist berechtigt, die Leistungen gegenüber dem Kunden in zumutbarem Maße zu verändern, insbesondere in dem Umfang, in dem m aufgrund von Veränderungen des Netzbetreibers dazu gezwungen ist. Im Falle der Einwilligung des Kunden werden die [...]
Landgericht Kiel Urteil vom 25.03.2009 Aktenzeichen 5 O 206/08 Folgende Regelung ist im Rahmen von Mobilfunkverträgen unzulässig: Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig, wenn k. mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerspruchsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hat oder der Kunde selbst diese veranlasst hat, z. B. unter Nutzung der k. SIM-Karte [...]
Wieder einmal hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Preisanpassungsklausel eines Gasversorgers zu befassen und sie für unwirksam befunden. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Bremen wegen folgender Klausel “k. [= Bekl.] darf den Festpreis und den Verbrauchspreis entsprechend § 5 Abs. 2 GasGVV anpassen. Es handelt sich um eine einseitige Leistungsbestimmung, die wir nach billigem Ermessen ausüben [...]