Häufig findet sich in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Hinweis
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen hiervon unberührt.
Er ist ebenso überflüssig wie unschädlich, denn dessen Inhalt ergibt sich bereits aus § 306 Abs. 1 BGB. Anders sieht es jedoch bei folgender Klausel aus
Anstelle der unwirksamen Bestimmungen […]
Erfolgt die Zahlung der Entgelte durch Lastschrifteinzug und es fallen Rücklastschriften an, so berechnet (der Verwender) eine Bearbeitungsgebühr i.H.v. EUR 9,60 pro Lastschrift zzgl. der für (den Verwender) angefallenen Bankgebühren.
Diese Klausel verstößt gegen § 309 Nr. 5 lit. a) BGB, da sie den gewöhnlich zu erwartenden Schaden übersteigt. Es ist nicht nachvollziehbar, wie neben den […]
Wieder einmal hat der 5. Senat des Kammergerichts in Berlin eine für Internethändler bedeutsame Entscheidung getroffen. Er entschied, dass die Festlegung einer Lieferfrist mit der Formulierung “in der Regel…” nicht hinreichend bestimmt sei (Beschluss vom 03.04.2007, Az. 5 W 73/07). Eine solche Allgemeine Geschäftsbedingung verstoße daher gegen § 308 Nr. 1, 2. Alt. BGB.
a. Ein […]
Das LG Köln entschied, dass die folgende Einwilligungsklausel zur Datennutzung unzulässig ist (Urt. v. 07.03.2007, Az. 26 O 77/05)
Ich bin damit einverstanden, dass meine Vertragsdaten von den Unternehmen des Konzerns D zur Kundenberatung, Werbung, Markforschung und bedarfsgerechten Gestaltung der von mit genutzten Diensleistungen verwendet werden. (Meine Vertragdaten sind die zur gegenseitigen Vertragserfüllung [Vertragsabschluss, -änderung, -beendigung; […]
Das OLG München entschied, dass eine Einwilligung in Werbung und Marktforschung auch in Form einer Opt-Out-Regelung (”Auskreuzlösung”) erfolgen kann und eine solche Klausel keine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher darstellt (Urteil vom Urteil vom 28.09.2006, Az. 29 U 2769/06).
Die Klägerin betreibt ein Kundenbindungs- und Rabattsystem. Die Anmeldeformulare hierzu enthielten insbesondere folgende Klausel, die zwar in einer […]