In den letzten Jahren haben die Preiserhöhungen der Gasversorger immer wieder für großen Unmut gesorgt und waren häufig Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. In einem dieser Verfahren wurde heute vom Bundesgerichtshof das Urteil verkündet. Hier hatten in einem von der Verbraucherzentrale Sachsen koordinierten Prozess 160 Kunden eines Gasversorgers gegen dessen Preiserhöhung geklagt. Der BGH gab den Klägern [...]
Viele Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Privatkundengeschäft enthalten Klauseln, wonach im Fall einer Rücklastschrift vom Kunden ein bestimmter Betrag zu zahlen ist – also für den Fall, dass eine Abbuchung vom Konto des Kunden vorgenommen werden sollte und diese aufgrund des Verschuldens des Kunden scheitert. Hierbei handelt es sich um eine Schadensersatzforderung, die grundsätzlich in den AGB [...]
Häufig findet sich in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Hinweis Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen hiervon unberührt. Er ist ebenso überflüssig wie unschädlich, denn dessen Inhalt ergibt sich bereits aus § 306 Abs. 1 BGB. Anders sieht es jedoch bei folgender Klausel aus Anstelle [...]
Erfolgt die Zahlung der Entgelte durch Lastschrifteinzug und es fallen Rücklastschriften an, so berechnet (der Verwender) eine Bearbeitungsgebühr i.H.v. EUR 9,60 pro Lastschrift zzgl. der für (den Verwender) angefallenen Bankgebühren. Diese Klausel verstößt gegen § 309 Nr. 5 lit. a) BGB, da sie den gewöhnlich zu erwartenden Schaden übersteigt. Es ist nicht nachvollziehbar, wie neben [...]
Wieder einmal hat der 5. Senat des Kammergerichts in Berlin eine für Internethändler bedeutsame Entscheidung getroffen. Er entschied, dass die Festlegung einer Lieferfrist mit der Formulierung “in der Regel…” nicht hinreichend bestimmt sei (Beschluss vom 03.04.2007, Az. 5 W 73/07). Eine solche Allgemeine Geschäftsbedingung verstoße daher gegen § 308 Nr. 1, 2. Alt. BGB. a. [...]