Das LG Köln entschied, dass die folgende Einwilligungsklausel zur Datennutzung unzulässig ist (Urt. v. 07.03.2007, Az. 26 O 77/05) Ich bin damit einverstanden, dass meine Vertragsdaten von den Unternehmen des Konzerns D zur Kundenberatung, Werbung, Markforschung und bedarfsgerechten Gestaltung der von mit genutzten Diensleistungen verwendet werden. (Meine Vertragdaten sind die zur gegenseitigen Vertragserfüllung [Vertragsabschluss, -änderung, [...]
Das OLG München entschied, dass eine Einwilligung in Werbung und Marktforschung auch in Form einer Opt-Out-Regelung (“Auskreuzlösung”) erfolgen kann und eine solche Klausel keine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher darstellt (Urteil vom Urteil vom 28.09.2006, Az. 29 U 2769/06). Die Klägerin betreibt ein Kundenbindungs- und Rabattsystem. Die Anmeldeformulare hierzu enthielten insbesondere folgende Klausel, die zwar in [...]
Wie die Verbraucherzentrale Hamburg berichtet, hat das LG Hamburg (Urteil vom 5. Mai 2006, 324 O 509/05, nicht rechtskräftig) Saturn die Verwendung folgender AGB untersagt: „Irrtümer über die Beschaffenheit… des jeweiligen Produkts sowie über alle sonstigen … Eigenschaften sind möglich. Abweichungen von technischer Konfiguration, Farbe, Material etc. sind ebenfalls möglich.“ „Die Haftung von Saturn.de ist [...]
Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert. Diese Klausel ist insbesondere bei Computer-Händlern immer wieder zu lesen. Teilweise wird auch erklärt, dass bei Beseitigung eines bestimmten Siegels die Gewährleistungsansprüche erlöschen. Viele Verbraucher stehen dann vor dem Problem, ob sie nun wirklich die neue Grafikkarte einbauen sollen und damit den Verlust der Gewährleistungsrechte [...]
Im Falle offener Mängel müssen diese unverzüglich nach Entdeckung schriftlich bei uns gemeldet werden, ebenso versteckte Mängel. Anderenfalls entfällt die Gewährleistung für diese Mängel. Diese Klausel verstößt gegen § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, da sie eine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen zur Folge hat. Bei kundenfeindlichster Auslegung enthält diese Klausel nämlich die [...]