Grundsätzlich besteht für Verträge, die in einem Laden abgeschlossen werden, kein Widerrufsrecht. So ist es auch bei Mobilfunkverträgen, die in einem entsprechenden Shop abgeschlossen werden. Anders sieht es nach Auffassung des Landgericht Lüneburg unter Umständen jedoch dann aus, wenn gleichzeitig ein Handy zu einem reduzierten Preis erworben wird. Das Angebot der Mobilfunkanbieter, bei Abschluss eines [...]
LG Lüneburg Hinweisbeschluss vom 13.01.2011 Az. 2 S 86/10 Aus den Gründen Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Das Urteil des AG Celle vom 29. 10. 2010 beruht nicht auf einer Rechtsverletzung. Ferner sind auch keine konkreten Anhaltspunkte ersichtlich, die für das Berufungsgericht Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen durch das [...]
AG Celle Urteil vom 29.10.2010 Geschäfts-Nr. 13a C 357/10 (8a) Tatbestand Die Klägerin ist Betreiberin des Mobilfunknetzes … Sie schloss mit der Beklagten den …-Vertrag vom 20.02.2009 (Bl. 15-17 d. A.) im „…-Tarif“ und Abrechnung im 60/1 sec-Takt, sowie unter Vereinbarung der Zusatzoption „…“ mit einer Mindestlaufzeit von 24 Monaten. Die Beklagte bestätigte dabei ausdrücklich [...]
Amtsgericht Gladbeck Urteil vom 18. Oktober 2011 Aktenzeichen 12 C 267/11 Entscheidungsgründe Die Klage ist unbegründet. Zwischen der IContent GmbH und dem Beklagten ist ein Abo-Vertrag für die Internetseite www.outlets.de nicht zustande gekommen. Entsprechend kann die Klägerin vom Beklagten die Kosten für das Abonnement auch nicht verlangen. Es kann vorliegend dahinstehen, ob die von der [...]
Die Berliner Polizei berichtete vor ein paar Tagen von einer groß angelegten Razzia bei den Anbietern sogenannter “Gewinnspieleintragedienste”. Durchsucht haben die 161 Beamten aus Berlin sowie 19 Ermittler aus Bayern und Nordrhein-Westfalen 13 Wohnungen und Einfamilienhäuser, 12 Callcenter und andere Firmen sowie eine Rechtsanwaltskanzlei. Zudem haben sie Haftbefehle gegen fünf Personen sowie dingliche Arreste vollstreckt. [...]