Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied gestern in einem zweiten Fall über die Erhöhung von Gaspreisen. Es ging um die Preisänderungsklausel in den AGB der Berliner GASAG. Der Gaspreis folgt den an den internationalen Märkten notierten Ölpreisen. Insofern ist die G. (Bekl.) berechtigt, die Gaspreise … auch während der laufenden Vertragsbeziehung an die geänderten Gasbezugskosten der G. [...]
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat im Rahmen des Projektes „Verbraucherrechte in der Digitalen Welt“ gegen die Betreiber der Sozialen Netzwerke MySpace, Facebook, lokalisten.de, wer-kennt-wen.de und Xing Unterlassungsverfahren eingeleitet. In der Kritik stehen Vertragsbedingungen und Datenschutzbestimmungen, die Nutzer benachteiligen und den Betreibern weitgehende Rechte einräumen. Gegenstand der aktuellen Verfahren sind insbesondere Regelungen zur umfassenden Datennutzung und [...]
Gerade erhielt ich einen Anruf von einem Herr, der sich als “Herr Fröhlich” vom CleverClub vorstellte. Als Rufnummer wurde die 069 759 366 25 übertragen. Er fragte mich, ob ich mich an ein Gewinnspiel aus dem November erinnern könne. Ich verneinte – dennoch gratulierte er mir, dass ich nun im Finale stehe. Es wäre nur [...]
Das OLG Hamburg hat in einem Urteil vom 02.11.2006 (Az. 3 U 256/05) deutlich zum Ausdruck gebracht, was es allgemein von der veröffentlichten Werbung für DSL-Anschlüsse hält Ein allgemeiner Erfahrungssatz, dass Werbung grundsätzlich sachlich und vollständig informiert und im Detail von der Zielgruppe immer auch wahrgenommen und sogar richtig verstanden wird, ist dem Senat auch [...]
Wie bereits im vorherigen Beitrag erwartet, bekommen die Betroffenen recht fix eine Zahlungsaufforderung über 69 €. Verschickt werden die von der euroliquid oHG Krumme Straße 1 59457 Werl In dem Anschreiben heißt es dann die Firma MPG, Staszica 22, PL 47-400 Racibórz [...] hat uns beauftragt, aufgrund Ihrer Registrierung und Nutzung der Adult HandyFlat Dienste [...]