Das Landgericht Mannheim hat die Betreiber von opendownload.de - die Content Services Ltd. - zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt (Urt. v. 14.01.2010, Az. 10 S 53/09 - Volltext).
Geklagt hatte ein Verbraucher, der von dieser Firma eine Rechnung erhielt, nachdem er sich auf opendownload.de angemeldet hatte. Auf die Rechnung reagierte er nicht. Nachdem er eine Mahnung […]
Landgericht Mannheim
Urteil vom 14. Januar 2010
Aktenzeichen 10 S 53/09
Entscheidungsgründe
(ohne Tatbestand gem. §§ 540 11, 313 a I ZPO)
Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig, in der Sache jedoch unbegründet. Die Berufungsbegründung zeigt weder eine Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1, 546 ZPO) des angefochtenen Urteils noch konkrete Anhaltspunkte dafür auf, dass die nach § 529 […]
In der Vergangenheit hat man sich mitunter die Augen reiben müssen, warum die Strafverfolgungsbehörden in puncto Internetvertragsfallen so träge sind und den Betreibern nicht das Handwerk legen.
Inzwischen scheinen einige Staatsanwaltschaften jedoch wach geworden zu sein. So kam es nun erstmals auch zu einer Verurteilung der Betreiber einer solchen Vertragsfalle. Es ging unter anderem um […]
Vertragsfallen im Internet sind seit Jahren ein lästiges Thema. Mit rechtlichen Mitteln ist es schwierig, die Betreiber in ihre Schranken zu weisen. Auch wenn die Rechtslage eindeutig ist, sind diese Seiten erfolgreich, weil die Betroffenen um ihre Rechte nicht wissen und allein aus Angst die geforderten Beträge zahlen.
Daher muss erreicht werden, dass Verbraucher gar nicht […]
Bereits im letzten Jahr haben die Verbraucherzentralen vor einer ziemlich perfiden Masche gewarnt: Verbraucher wurden angerufen und ihnen wurde per Tonband mitgeteilt, dass jemand eine Nachricht für sie hinterlassen habe. Diese Nachricht können sie durch Eingabe eines Codes auf der Internetseite www.nachbarschaftspost.com abfragen. Wer dies dann tatsächlich tat, bekam anschließend eine Rechnung über 59 €. […]