Die Werbung mit Tests ist eine verbreitete Methode, um Vertrauen bei den Verbrauchern zu erwecken. An erster Stelle steht hier wohl die Werbung mit den Testergebnissen der Stiftung Warentest. Die Hinweise auf deren Testergebnisse tauchen in einem durchschnittlichen Werbeblock inzwischen fast so häufig auf, wie der berühmte Zwangshinweis auf den “Arzt oder Apotheker”. Immer wieder [...]
Landgericht Potsdam Urteil vom 06.05.2011 Aktenzeichen 51 O 65/10 (nicht rechtskräftig) Urteil Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis 250.000,00 € ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, im Rahmen geschäftlicher Handlungen für das [...] Möbelhaus mit dem Testergebnis [...]
Das LG Koblenz verbietet dem Internetdienstleister 1&1 Internet AG, Angebote als Gratisleistung anzupreisen, wenn diese nach einiger Zeit in kostenlose Abonnements übergehen (Urt. v. 18.05.2010, Az. 1 HK O 85/09 – nicht rechtskräftig). Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Im konkreten Fall hatte 1&1 seinen Neukunden ein kostenloses Sicherheitspaket mit Antivirus- und Firewall-Programm angeboten. Lediglich [...]
Telefonwerbung war und ist ein beliebtes Mittel, um neue “Kunden” für Versicherungsprodukte oder irgendwelche Steuersparmodelle zu gewinnen. Nicht selten ist der geworbene “Kunde” am Ende Eigentümer einer völlig überteuerten Eigentumswohnung – aber das nur nebenbei. Selbst in diesen Branchen hat sich inzwischen herumgesprochen, dass Telefonwerbung ohne vorherige Einwilligung der angerufenen Verbraucher wettbewerbswidrig ist. Die entsprechenden [...]
Eine der beliebtesten Quellen für Datenhändler sind Gewinnspiele – insbesondere solche im Internet. Bei denen findet sich häufig im Kleingedruckten der Hinweis, mit der Teilnahme an dem Gewinnspiel erkläre man sich damit einverstanden, Telefon-/E-Mail- oder SMS-Werbung zu erhalten. Mit einem solchen Gewinnspiel hatte sich auch das OLG Köln zu befassen. Dort hieß es unter anderem [...]