Archiv für die Kategorie "Wettbewerbsrecht"

LG Koblenz verbietet Vertragsfalle von 1&1 Internet AG

Das LG Koblenz verbietet dem Internetdienstleister 1&1 Internet AG, Angebote als Gratisleistung anzupreisen, wenn diese nach einiger Zeit in kostenlose Abonnements übergehen (Urt. v. 18.05.2010, Az. 1 HK O 85/09 - nicht rechtskräftig). Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).
Im konkreten Fall hatte 1&1 seinen Neukunden ein kostenloses Sicherheitspaket mit Antivirus- und Firewall-Programm angeboten. Lediglich […]

Als Paketbenachrichtigungskarte getarnter Werbeflyer

Telefonwerbung war und ist ein beliebtes Mittel, um neue “Kunden” für Versicherungsprodukte oder irgendwelche Steuersparmodelle zu gewinnen. Nicht selten ist der geworbene “Kunde” am Ende Eigentümer einer völlig überteuerten Eigentumswohnung - aber das nur nebenbei.
Selbst in diesen Branchen hat sich inzwischen herumgesprochen, dass Telefonwerbung ohne vorherige Einwilligung der angerufenen Verbraucher wettbewerbswidrig ist. Die entsprechenden Anbieter […]

OLG Köln: Ausufernde Einwilligung in Telefonwerbung bei Gewinnspiel unwirksam

Eine der beliebtesten Quellen für Datenhändler sind Gewinnspiele – insbesondere solche im Internet. Bei denen findet sich häufig im Kleingedruckten der Hinweis, mit der Teilnahme an dem Gewinnspiel erkläre man sich damit einverstanden, Telefon-/E-Mail- oder SMS-Werbung zu erhalten.
Mit einem solchen Gewinnspiel hatte sich auch das OLG Köln zu befassen. Dort hieß es unter anderem
[…]

VIWD Ltd. - Angeblicher Schutz vor Telefonwerbung

Erneut versucht ein findiger Unternehmer für sich fruchtbar zu machen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher massenhaft durch Telefonwerbung belästigt werden. Gegen Zahlung von 59 € wird Schutz vor den nervenden Anrufen versprochen.
Diesmal ist es die VIWD Ltd. Holzhauserstr. 177 in 13509 Berlin. Dieses Unternehmen firmiert unter mehreren Bezeichnungen

Verbraucherinitiative gegen Werbebelästigung und Datenmissbrauch
Initiative gegen Werbebelästigung und […]

SMS-Flirt-Chat - Durchsuchung bei RTL2

Wieder einmal ist das Thema SMS-Flirt Thema einer Staatsanwaltschaft. Diesmal wurden die Geschäftsräume des Privatsenders RTL 2 durchsucht, meldet welt.de.
Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautet auf gewerbsmäßigen Betrug. Allein von 2005 bis 2006 versandten die gutgläubigen Opfer insgesamt 500.000 SMS-Nachrichten zu einem Preis von 1,99 Euro. Den Ermittlungen zufolge wurden ihnen vorgegaukelt, dass sie mit realen […]