Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen starte in der letzten Woche ein Aktion wegen unzulässiger Abschluss- und Darlehensgebühren bei Bausparverträgen. Sie hat nach eigenen Angaben drei Bausparkassen abgemahnt und bietet für die Kunden von Bausparverträgen Musterbriefe an, um die unberechtigt geltend gemachten Gebühren zurückzufordern. Musterbriefe Die VZ NRW stützt ihre Argumentation auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach Entgelte [...]
Einen eher kuriosen Fall hatte das LG München I zu entscheiden. Die Klägerin war stolze Besitzerin eines Mischlingsrüden, der an die Beklagte für einige Wochen zur Pflege übergeben wurde. Als die Klägerin den Hund zurückforderte, weigerte sich die Beklagte, da sie Aufwendungen für Futter, Tierarzt und Medikamente gehabt hatte. Erst wenn die Klägerin diese erstatte, [...]
In den letzten Jahren haben die Preiserhöhungen der Gasversorger immer wieder für großen Unmut gesorgt und waren häufig Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. In einem dieser Verfahren wurde heute vom Bundesgerichtshof das Urteil verkündet. Hier hatten in einem von der Verbraucherzentrale Sachsen koordinierten Prozess 160 Kunden eines Gasversorgers gegen dessen Preiserhöhung geklagt. Der BGH gab den Klägern [...]
Auf die Klage der Wettbewerbszentrale gegen einen Reiseveranstalter entschied das LG Düsseldorf, dass folgende Klausel unzulässig ist: Wenn zwei oder mehrere Personen gemeinsam ein Doppel- oder Mehrbettzimmer gebucht haben und keine Ersatzperson an die Stelle eines zurücktretenden Teilnehmers tritt, sind wir berechtigt, den vollen Zimmerpreis zu fordern oder, wenn möglich, die verbleibenden Teilnehmer anderweitig unterzubringen. [...]
AG Düsseldorf Urteil vom 23.03.2006 Aktenzeichen: 232 C 13967/05 redaktioneller Leitsatz Entsprechend § 16 Abs. 3 S. 3 TKV, hat der Anschlussinhaber für von seinem Handy aus bestellte Klingeltöne die Abonnementgebühren zu zahlen, denn er hat jedenfalls auch zu vertreten, wenn jemand das Handy möglicherweise abredewidrig benutzt hat. Gründe (gem. § 313 a ZPO ohne [...]