Das AG Stollberg hatte sich im Urteil vom 30.03.2006 (Az. 3 C 0535/05) mit der Frage zu befassen, ob der beklagte Verkäufer sein eBay-Angebot wegen Irrtums anfechten kann.
Leitsatz der jurPC-Redaktion
Ein Angebot über die Plattform eBay kann nach § 119 Abs. 1, 2. Alt. BGB wirksam angefochten werden, wenn aufgrund eines Eingabefehlers in die Software […]
Das Sächsisches Staatsministerium der Justiz hat auf seiner Seite “Broschüren” zu zahlreichen rechtlichen Themen veröffentlicht. Neben einem etwas älteren “Ratgeber zum Verbraucherrecht” (das Vorwort stammt noch von Staatsminister Thomas de Maizière), nun auch ganz aktuell ein “Heft” mit dem Titel “Verbraucherschutz im Reiserecht”.
Diese “Broschüre” gibt einen Überblick über die wichtigsten Regeln zum Reiserecht. Sie zeigt […]
Das OLG Celle entschied in einem Urteil vom 20.06.2006 (Az. 16 U 287/05)
Ein fehlgeschlagener Nachbesserungsversuch des Verkäufers lässt – abgesehen von einem Anerkenntnis – keine neue Verjährungsfrist entstehen, § 438 Abs. 2 BGB auf die Nachbesserung ist nicht anwendbar. (Amtlicher Leitsatz)
Die Parteien in diesem Verfahren stritten um Schadensersatz und Nutzungsausfall für Mängel an einem gebrauchten […]
Wenige Verbraucher kennen die Bedeutung von Kostenvoranschlägen und verwechseln diese häufig mit Vergütungsvereinbarungen. Fällt dann die Rechnung des Unternehmers höher aus, als im Kostenvoranschlag genannt, ist der Ärger beim Verbraucher groß und er fragt sich, ob er diese höhere Rechnung tatsächlich zahlen muss.
Abgrenzung zur Festpreisvereinbarung
Hierbei ist zunächst zu überlegen, ob es sich tatsächlich „nur“ um […]
Ist eine gekaufte Sache Mangelhaft, so stehen dem Käufer unterschiedliche Gewährleistungsansprüche zu: Nacherfüllung, Minderung, Schadensersatz oder Rücktritt (vgl. § 437 BGB).
Die Möglichkeit zum Rücktritt besteht jedoch in aller Regel nur, wenn es sich um einen “erheblichen Mangel” an der Kaufsache handelt. Wenn also lediglich die Handschuhfachinnenleuchte an einem Auto - auch nach zweimaligen Nachbesserungsversuchen - […]