Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob ein Reisekunde von einem Reisebüro Schadensersatz verlangen kann, weil es ihn im Zuge der gewünschten Beratung über verschiedene in Frage kommende Pauschalreise nicht von sich aus darüber informierte, dass bei der schließlich vom Kunden ausgewählten Pauschalreise nach Bulgarien für die Einreise ein Reisepass erforderlich war.
Er kam zu dem […]
Langsam schwimmen Premiere alle Felle weg. Nachdem ihr im Dezember letzten Jahres die arena Sport Rechte und Marketing GmbH überraschend die Übertragungsrechte für die Bundesligasaison 2006/07 wegschnappte, reagierten sicher nicht nur die Börsianer schockiert. Nach außen hin gab sich Premiere allerdings zuversichtlich und begann mit Rechteinhabern über die Erteilung von Unterlizenzen zu verhandeln. Zuletzt mit […]
Der Kollege Hartmann hat auf jurabilis! ein Urteil des AG Gardelegen ausgebuddelt, das sich mit der Frage auseinandersetzt, ob auf Partnervermittlungsverträge auch nach der Schuldrechtsreform noch der § 656 BGB anzuwenden ist.
Was bedeutet das? § 656 BGB regelt, dass der Lohn “für den Nachweis der Gelegenheit zur Eingehung einer Ehe oder für die Vermittelung des […]
In § 475 BGB ist geregelt, dass bei Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufvertrages, die Gewährleistungsrechte nicht ausgeschlossen werden dürfen. Dies ist für viele Gebrauchtwagenhändler natürlich ein Dorn im Auge. Daher versuchen sie, sich dieser Rechtsfolge dadurch zu entziehen, dass sie selbst lediglich als Vermittler auftreten und der Vorbesitzer des Fahrzeuges als Verkäufer (sog. Agenturverträge). Ein Verbrauchsgüterkaufvertrag setzt […]