EuGH: Zur Beweislast beim Verbrauchsgüterkaufvertrag

Dass die Rechtsprechung des EuGH nicht immer ins Konzept des VIII. Zivilsenates des BGH passt, haben wir ja bei den Fragen rund um die Preisanpassungen der Energielieferverträge gesehen (EuGH, C-92/11, C-359/11 und C-400/11, BGH, VIII ZR 162/09). Nun wird der Senat wohl erneut eine 180°-Kehrtwende hinlegen müssen. Diesmal betrifft es das Kaufrecht. Der EuGH hat…

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AG München, Urt. v. 07.11.2014 – 223 C 20760/14 (Volltext)

Amtsgericht München Urteil vom 7. November 2014 Aktenzeichen 223 C 20760/14 Tenor Es wird festgestellt, dass der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag über die Erbringung von […] Telekommunikationsdiensten vom 30.Juli/14. August 2013 durch die vom Kläger am 25.08.2014 erklärte Kündigung mit Wirkung zum Ablauf des 31.12.2014 beendet worden ist. Die Beklagte hat die Kosten des…

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Synopse zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie

Am 13. Juni 2014 treten die Neuregelungen des BGB und des EGBGB in Kraft, die zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Rechte der Verbraucher vom 22. November 2011 (Verbraucherrechterichtlinie) [pdf] notwendig waren. Damit verbunden sind zahlreiche inhaltliche Neuerungen aber auch eine Menge redaktionelle Änderungen des Gesetzes, die zunächst sicher schwer machen sich zu orientieren. Um die…

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OLG Jena: Unzulässige Beschränkung der Gewährleistungsrechte in AGB

Das OLG Jena hat die Verwendung der folgenden Klausel in Kauf- und Werkverträgen untersagt (Urteil vom 19.09.2013, Az. 1 U 194/13): Bei Sachmängeln hat der Kunde zunächst nur das Recht, Nacherfüllung (Ersatzlieferung/Nachbesserung) zu verlangen. Nur falls diese zweimalig fehlschlägt, hat er das Recht zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Das Gericht beanstandete…

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LG Koblenz: Kündigung des Fitnessstudio-Vertrages wegen Schwangerschaft darf in den AGB nicht ausgeschlossen werden

Fitnessstudioverträge werden regelmäßig mit einer längeren Laufzeit geschlossen, so dass der Kunde oder die Kundin erst nach Ablauf von 12 oder sogar 24 Monaten kündigen kann. Wie sieht es aber aus, wenn in dieser Zeit eine Schwangerschaft eintritt? Darf dann auch die Kündigung ausgeschlossen werden? Jedenfalls nicht generell, meinte das Landgericht Koblenz (vgl. Urteil vom…

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