LG Koblenz: Pauschale Klauseln zur Videoüberwachung in Fitnessstudio-AGB sind unzulässig

Das Landgericht Koblenz hat auf eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) hin diverse Regelungen in den AGB eines Fitnissstudios untersagt (vgl. Urteil vom 19. Dezember 2013, Az. 3 O 205/13 [pdf]). Hierzu gehörten auch Klauseln zur Kameraüberwachung in den Studios. Die Klauseln lauteten wie folgt: In den […] Clubs werden zur Erhöhung der Sicherheit Teilbereiche…

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LG München I, Urt. v. 26.09.2013 – 12 O 5413/13 (Volltext)

LG München I Urteil vom 26. September 2013 Aktenzeichen 12 O 5413/13 Zusammenfassung Die Verwendung folgender Klausel in Reiseverträgen ist benachteiligt Verbraucher unangemessen und ist unzulässig: Achtung: Bei Namensänderungen können Mehrkosten von bis zu 100 % des Reisepreises oder mehr anfallen. Tenor Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung…

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Müssen wir wirklich so weit gehen?

Einige Inkassounternehmen scheuen wirklich nicht davor zurück, sich lächerlich zu machen. So auch ConKred Inkasso GmbH, von denen ich einen Brief folgenden Inhalts erhielt MÜSSEN WIR WIRKLICH SO WEIT GEHEN? Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Jahn, DAS KANN DOCH NICHT IM SINN IHRER MANDANTSCHAFT SEIN! Wir können uns nicht vorstellen, dass eine gerichtliche Geltendmachung der Forderung…

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OLG Stuttgart, Urt. v. 04.07.2013 – 2 U 157/12 (Volltext)

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil vom 4. Juli 2013 Aktenzeichen 2 U 157/12 Zusammenfassung Tenor Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil der Vorsitzenden der 41. Kammer für Handelssachen des Landgerichts 5tuttgart vom 27.08.2012 geändert. Der Verfügungsbeklagten wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der künftigen Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis 250,000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft,…

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KG, Urt. v. 27.03.2013 – 5 U 112/11 (Volltext)

Kammergericht Urteil vom 27. März 2013 Aktenzeichen 5 U 112/11 Zusammenfassung Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29. April 2011 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 103 des Landgerichts Berlin – 103 0 198/10 – teilweise geändert: Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft darüber zu erteilen, welchen Bestandskunden mit bestehenden Preisvereinbarungen…

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