Aufsatz zum Fernabsatzrecht

Noch ein kurzer Hinweis auf einen – auch wenn er von Vertretern des „konkurrierenden Lagers“ verfasst ist ;) – sehr lesenswerten Aufsatz: Rolf Becker und Carsten Föhlisch, „Von Quelle bis eBay: Reformaufarbeitung im Versandhandelsrecht“, NJW 2005, 3377 Er enthält einen guten Überblick über die aktuelle Rechtslage in puncto Informationspflichten & Widerrufsrecht im Bereich des Fernabsatzrechtes…

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Aufsatz zu 0137-Anruf-Gewinnspielen

Wer kennt diese Sendungen nicht – jene überaus leisen, charmanten Gewinnshows, die Neun Live den ganzen Tag und viele andere Privatsender inzwischen die halbe Nacht über veranstalten. Mit Fragen wie „Wie nennen die Berliner liebevoll ihren Alexanderplatz? a) Alex b) Jochen“ wird versucht, Zuschauer zum Anrufen von 0137-Nummern zu einem Preis von 49 Cent pro…

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LG München: wettbewerbswidriger SMS-Chat

Endlich liegt mir das Urteil des LG München I zum Verfahren der Verbraucherzentrale Berlin gegen den Betreiber eines SMS-Chats vor (ich hatte bereits bei jurabilis über die Geschichte berichtet): Die Beklagte wird verurteilt, es […] zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs SMS-Nachrichten von Verbrauchern von professionellen Konmunikationsagenten beantworten zu lassen, wenn die…

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Datenfreigabeerklärung von T-Mobile

In den letzten Tagen haben zahlreiche T-Mobile-Kunden einen Anruf aus einem Call-Center erhalten. Während dieses Telefonats wurde wohl auch die Frage gestellt, ob man mit der Weitergabe der Daten innerhalb des T-Com-Konzerns zu Marketingzwecken einverstanden sei. In der Folgezeit trudelte dann prompt ein Schreiben mit u.a. folgendem Inhalt ein: Ich bin damit einverstanden, dass meine…

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BGH behindert Dialer-Inkasso

Mit Urteil vom 20. Oktober 2005 (PDF) entschied der BGH, dass bei der Anwahl von Mehrwertdienstnummern zwischen dem Inhaber eines Telefonanschlusses, von dem aus ein Mehrwertdienst angewählt wird, und dem Verbindungsnetz- sowie dem Plattformbetreiber kein Vertrag über die Erbringung von Verbindungsleistungen zustande. kommt. Der Netzbetreiber sei „bloße Zahlstelle“ des Diensteanbieters. Hier setzt der BGH die…

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