Routenplaner-Betrug der „Web Media GmbH“ auf routenprofi.net

Die „Web Media GmbH“ fordert für die Nutzung von www.routenprofi.net einen Betrag von 500 € per Amazon-Gutschein. Diese Forderung hat rechtlich keinen Bestand – Betroffene sollten keineswegs zahlen, die zu erwartenden Mahnungen ignorieren und sich nicht verunsichern lassen. Nachdem der Gesetzgeber vor einigen Jahren versucht hat, das Abo-Fallen der vergangenen Jahre durch die sogenannte Button-Lösung…

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LG Traunstein: Verträge über Online-Partnervermittlung jederzeit kündbar

Das Landgericht Traunstein hat entschieden, dass Verträge über Online-Partnervermittlungen jederzeit kündbar sind (vgl. LG Traunstein, Urt. v. 10.04.2014 – 1 S 3750/13). Die meisten Online-Partnvermittlungsverträge sehen eine Mindestvertragslaufzeit von einigen Monaten vor. In dem vom Landgericht Traunstein zu entscheidenden Fall war eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten sowie eine jeweilige Verlängerung um 12 Monate vertraglich vereinbart….

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LG Frankenthal, Urt. v. 11.08.2015 – 6 O 55/15 (Volltext)

Landgericht Frankenthal Urteil vom 11. August 2015 Aktenzeichen: 6 O 55/15 Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um einen urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch. Die Klägerin macht ausschließliche Nutzungs-…

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EuGH: Zur Beweislast beim Verbrauchsgüterkaufvertrag

Dass die Rechtsprechung des EuGH nicht immer ins Konzept des VIII. Zivilsenates des BGH passt, haben wir ja bei den Fragen rund um die Preisanpassungen der Energielieferverträge gesehen (EuGH, C-92/11, C-359/11 und C-400/11, BGH, VIII ZR 162/09). Nun wird der Senat wohl erneut eine 180°-Kehrtwende hinlegen müssen. Diesmal betrifft es das Kaufrecht. Der EuGH hat…

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