OLG Jena: Unzulässige Beschränkung der Gewährleistungsrechte in AGB

Das OLG Jena hat die Verwendung der folgenden Klausel in Kauf- und Werkverträgen untersagt (Urteil vom 19.09.2013, Az. 1 U 194/13): Bei Sachmängeln hat der Kunde zunächst nur das Recht, Nacherfüllung (Ersatzlieferung/Nachbesserung) zu verlangen. Nur falls diese zweimalig fehlschlägt, hat weiterlesen

LG Koblenz: Kündigung des Fitnessstudio-Vertrages wegen Schwangerschaft darf in den AGB nicht ausgeschlossen werden

Fitnessstudioverträge werden regelmäßig mit einer längeren Laufzeit geschlossen, so dass der Kunde oder die Kundin erst nach Ablauf von 12 oder sogar 24 Monaten kündigen kann. Wie sieht es aber aus, wenn in dieser Zeit eine Schwangerschaft eintritt? Darf dann weiterlesen