OLG Jena: Unzulässige Beschränkung der Gewährleistungsrechte in AGB

Das OLG Jena hat die Verwendung der folgenden Klausel in Kauf- und Werkverträgen untersagt (Urteil vom 19.09.2013, Az. 1 U 194/13): Bei Sachmängeln hat der Kunde zunächst nur das Recht, Nacherfüllung (Ersatzlieferung/Nachbesserung) zu verlangen. Nur falls diese zweimalig fehlschlägt, hat weiterlesen

LG Koblenz: Kündigung des Fitnessstudio-Vertrages wegen Schwangerschaft darf in den AGB nicht ausgeschlossen werden

Fitnessstudioverträge werden regelmäßig mit einer längeren Laufzeit geschlossen, so dass der Kunde oder die Kundin erst nach Ablauf von 12 oder sogar 24 Monaten kündigen kann. Wie sieht es aber aus, wenn in dieser Zeit eine Schwangerschaft eintritt? Darf dann weiterlesen

LG Koblenz: Pauschale Klauseln zur Videoüberwachung in Fitnessstudio-AGB sind unzulässig

Das Landgericht Koblenz hat auf eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) hin diverse Regelungen in den AGB eines Fitnissstudios untersagt (vgl. Urteil vom 19. Dezember 2013, Az. 3 O 205/13 [pdf]). Hierzu gehörten auch Klauseln zur Kameraüberwachung in den Studios. weiterlesen

LG München I, Urt. v. 26.09.2013 – 12 O 5413/13 (Volltext)

LG München I Urteil vom 26. September 2013 Aktenzeichen 12 O 5413/13 Zusammenfassung Die Verwendung folgender Klausel in Reiseverträgen ist benachteiligt Verbraucher unangemessen und ist unzulässig: Achtung: Bei Namensänderungen können Mehrkosten von bis zu 100 % des Reisepreises oder mehr weiterlesen